NEOS Wien/Gara: Leitbild Grünräume wird leider nicht rechtsverbindlich

Stefan Gara: „Die Stadtregierung schafft damit keinen großen Wurf, sondern bleibt beliebig!“

Wien (OTS) - Die Bewahrung der Wiener Grünräume für die nächsten Jahrzehnte ist ein hehres Ziel. „Das geplante Leitbild Grünräume wird bei der Flächenwidmung leider nicht verpflichtend zu berücksichtigen sein - ein weiteres rechtlich unverbindliches Papier, das zu mehr Unsicherheit führt, weil bei Flächenwidmungsverfahren einfach zu viel Interpretationsspielraum bleibt“, kritisiert NEOS Wien Planungssprecher Stefan Gara.

Viele Beispiele zeigen auf, dass diesen Konzepten der Stadtregierung oft nicht gefolgt wird:

  • Bei der Widmung des Hochhauses am Heumarkt hat man das damals gültige Hochhauskonzept verletzt.
  • Bei der Widmung von Grünland zu Bauland für 200 Wohnungen in der Ottakringer Gallitzinstraße hat man die Vorgaben des Biosphärenparks Wienerwald ignoriert.
  • In Inzersdorf an der Vorarlberger Allee wurden über die letzten drei Jahre still und heimlich - wohlgemerkt vom grünen Planungsressort vorgeschlagen – acht Hektar des angeblich so gut geschützten Wald- und Wiesengürtels in Betriebsgebiet umgewidmet (in diesem Ausmaß kam so etwas noch nie vor).

„Während Teile der Grünräume Wiens laufend und ohne übergeordnetes Konzept unwiederbringlich versiegelt werden, mutet ein weiteres unverbindliches Leitbild wie ein PR-Gag im Vorwahlkampf an. NEOS Wien wird daher im Gemeinderat nächste Woche einen Antrag einbringen, dass das geplante Leitbild nach dem Vorbild der Energieraumpläne auch als verbindliche Verordnung von ‚Grünraumplänen‘ in der Bauordnung verankert werden soll, da diese in Wien auch die Raumordnung regelt“, so Stefan Gara.

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