Sitzung der NÖ Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst:

Es wurde beschlossen, der Stadtgemeinde Marchegg einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 2.796.650 Euro für den Umbau sowie die Sanierung des Schlosses und einiger Stadtmauerabschitte in Marchegg in Vorbereitung der NÖ Landesausstellung im Jahr 2022 zu gewähren.

Weiters wurde beschlossen, dass der Verein „Wortwiege, Theater- und Filmverein“ für die Durchführung des Festivals „Bloody Crown!“ eine Förderung von bis zu 130.000 Euro erhält.

Die NÖ Landesregierung hat als Wahltag für die Wahl in die NÖ Landarbeiterkammer Sonntag, den 17. Mai 2020 festgesetzt. Als Stichtag gilt Montag, der 13. Jänner 2020.

Der Zinsenzuschuss zu den Agrarinvestitionskrediten für das 2. Halbjahr 2019 in der Höhe von 250.000 wurde bewilligt.

Das Umweltprogramm (ÖPUL) ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung von Umweltzielen in der österreichischen Landwirtschaft. Diese freiwilligen Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte werden durch kofinanzierte Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern abgegolten. Die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der NÖ-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 22.467.000 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Die Ausgleichszulage (AZ) ist ein wesentliches Instrument, um die Bewirtschaftung der landwirtschaftlich genutzten Flächen im benachteiligten Gebiet soweit wie möglich aufrecht zu erhalten. Die Erschwernisse bei der Bewirtschaftung der Betriebe in diesen benachteiligten Gebieten werden durch kofinanzierte Mittel aus der EU, dem Bund und den Ländern abgegolten. Die Abwicklung erfolgt über die AMA (Agrarmarkt Austria). Der NÖ-Anteil für die aktuelle Auszahlung beträgt 6.548.815 Euro und wurde in dieser Höhe von der Landesregierung beschlossen.

Weiters wurde zur Unterstützung von Vermarktungsaktivitäten zur Stärkung des ländlichen Raumes und des Images heimischer Produkte sowie zur Verbesserung der Konsumentenakzeptanz die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 750.000 Euro genehmigt.

Die Stadtgemeinde Mistelbach errichtet am Bahnhof Mistelbach einen neuen Bus-knotenpunkt um die Qualität und Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen. Die NÖ Landesregierung wird dieses Projekt im Rahmen des NÖ Nah-verkehrsfinanzierungsprogrammes in der Höhe von 109.928,72 Euro fördern.

Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde eine Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Achau mit in Summe 37 PKW-Stellplätzen, 68 überdachten Fahrradabstell-plätzen und acht überdachten Mofaabstellplätzen von der ÖBB errichtet. Die NÖ Landesregierung unterstützt die Planung und Errichtung der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Achau im Ausmaß von 173.250 Euro (das sind 35 Prozent der Gesamtkosten).

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