FPÖ – Kickl: ÖVP-Willkür bestimmt wieder das Asylwesen in Österreich

Aussetzung der Abschiebung eines afghanischen Schülers durch kein Gesetz gedeckt – Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben

Wien (OTS) - Empört reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf eine neuerliche Willkürentscheidung des Innenministeriums nach öffentlichem Druck. Ein 22-jähriger rechtskräftig negativ beschiedener afghanischer Asylwerber, der in Langenlois eine Schule besucht, soll nun offenbar doch nicht abgeschoben werden. „Was aktuell geschieht, ist eigentlich schon kabarettreif und verhöhnt ganz offen unseren demokratischen Rechtsstaat, denn für die Vorgangsweise gibt es keinerlei rechtliche Deckung. Schon vor einem Gesetzesbeschluss wird diesem offenbar Gültigkeit zuerkannt – und das nicht nur für die vom geplanten Gesetz umfassten Lehrlinge, sondern auch für Schüler“, so Kickl.

„Im Innenministerium erinnert man sich für das Asylwesen nun wieder des alten ÖVP-Prinzips ‚Willkür vor Rechtsstaat‘. Öffentlicher Protest und unterstützende Medienberichte sind die Grundlage, auf der hier entschieden wird, ob das geltende Asylrecht durchgesetzt wird oder nicht“, kritisierte Kickl.

Kickl wies auch auf die Rolle des Bundespräsidenten hin, der laut Medienberichten gegen die Abschiebung aufgetreten sein soll: „Es ist befremdlich, wenn jemand bei jeder Gelegenheit die Schönheit der Verfassung lobt und zugleich das in der Verankerung verankerte Rechtsstaatsprinzip nur dann gelten lässt, wenn es der linken Zivilgesellschaft in die politische Agenda passt.“

Der FPÖ-Klubobmann kündigte eine parlamentarische Anfrage an, mit der man den Gründen für den plötzlichen Sinneswandel der Behörden auf den Grund gehen werde. „Auch der Verdacht des Amtsmissbrauchs steht hier im Raum. Immerhin ist es schon der zweite derartige Fall in kurzer Zeit nach der Aussetzung der Abschiebung eines ehemaligen afghanischen Lehrlings in Schladming“, so Kickl.

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