SWV NÖ-Rieger: Airbnb-Urteil bringt mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb

Für alle Unternehmen einer Branche müssen die gleichen Regeln gelten: Aktuelles Gerichtsurteil könnte richtungsweisend sein.

St. Pölten (OTS) - „Das aktuelle Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt zu Airbnb wird mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb bringen und unfaire Konkurrenz eindämmen“, erklärt Manfred Rieger, der Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ) im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft. „Für alle Unternehmen einer Branche müssen die gleichen Regeln gelten“, fordert Rieger, der sich dafür einsetzt, dass jeder, der Gästezimmer anbietet, die gleichen Bedingungen vorfindet. „Gerade bei der Vermietung von touristischen Unterkünften darf es kein Zweiklassensystem zulasten der bestehenden Tourismusbetriebe geben!“

Das Gericht urteilte im Fall einer Airbnb-Vermieterin aus dem Bezirk Landstraße, dass sie ihre zwei Eigentumswohnungen nicht mehr unter sechs Monaten zu touristischen Zwecken vermieten darf. „Nicht nur, dass oft durch Onlinedienste benötigte Wohnungen dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen, treiben sie auch die Mietpreise in die Höhe. Auf der Beherbergerseite passiert genau das Gegenteil: Im Hotelbetrieb stehen Zimmer leer und die Preise werden gedrückt – zulasten der UnternehmerInnen und ihrer MitarbeiterInnen. Was sich natürlich auf das ganze Gewerbe und auf die Arbeitsplätze auswirkt“, sagt Manfred Rieger.

Zur Schaffung von Wettbewerbsgerechtigkeit seien weitere Maßnahmen erforderlich. „Es darf nicht sein, dass Tourismusunternehmen, die ihre Steuern und Abgaben ordnungsgemäß zahlen, von Online-Anbietern konkurrenziert werden, die unter völlig anderen Bedingungen arbeiten. In Zukunft braucht es eine gesetzliche Festlegung gleicher rechtlicher Voraussetzungen!“

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