Sozialministerin Zarfl beim Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz“ in Brüssel

Wien (OTS/BMASGK) - Heute findet in Brüssel die Tagung des Rates der Gesundheitsministerinnen und –minister sowie morgen die Tagung des Rates der Beschäftigungs- und Sozialministerinnen und –minister der EU statt. Österreich ist durch Bundesministerin Brigitte Zarfl vertreten. Am Rat nehmen erstmals die neuen Kommissare für Gesundheit, die Zypriotin Stella Kyriakides, der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, der Luxemburger Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Chancengleichheit, Helena Dalli, aus Malta teil. ****

Künftige Herausforderungen in der Arbeitswelt

Eine Debatte befasst sich mit notwendigen Anpassungen des EU Arbeits- und Sozialrechts an neue Herausforderungen. Dazu werden auch Schlussfolgerungen für eine bessere Umsetzung des Arbeitsschutzes und zu inklusiven Arbeitsmärkten angenommen. Zentrale Herausforderungen sind Digitalisierung, Plattformarbeit und grenzüberschreitende Mobilität. Priorität hat dabei eine bessere Um- und Durchsetzung der bestehenden Rechtsakte vor neuen Legislativakten. In den Schlussfolgerungen zum Arbeitsschutz wird die Europäische Kommission zur Vorlage einer EU Arbeitsschutzstrategie 2021 – 2027 aufgefordert und die Mitgliedsstaaten zu Erarbeitung mehrjähriger nationaler Arbeitsschutzstrategien. In den Schlussfolgerungen zu inklusiven Arbeitsmärkten wird auf die Notwendigkeit eines fachübergreifenden, gut zugänglichen Angebots an Dienstleistungen, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Soziales, Gesundheit und lebenslanges Lernen hingewiesen. Die Mitgliedsstaaten sollen daher ihre Maßnahmen in diese Richtung weiterentwickeln. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern und durch Mittel aus den EU-Fonds zu unterstützen.

Geschlechtergleichstellung in der EU

Bei diesem Thema vertritt Ministerin Brigitte Zarfl ihre Kollegin Ines Stilling, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend. Thematischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre sind die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen, die Gleichstellung am Arbeitsmarkt und der Bedarf an verstärkter Sensibilisierung, um Geschlechterstereotype in allen Lebensbereichen aufzubrechen. Wichtig wird auch sein, die Digitalisierung der Arbeitswelt aus der Geschlechterperspektive zu betrachten. Dazu gehört, die Digitalisierung als Chance für Gleichstellung zu sehen und diesbezüglich aktiv zu gestalten, aber auch zum Beispiel neuen Formen der Online-Gewalt gegen Frauen und Mädchen präventiv zu begegnen. Österreich setzt sich, so wie viele andere Mitgliedstaaten auch, für eine eigenständige EU-Gleichstellungsstrategie sowie die Umsetzung des dualen Ansatzes, der Gender Mainstreaming und spezifische Maßnahmen kombiniert, ein. Diese Anliegen wurden von Österreich schon im Rahmen seines Vorsitzes forciert.

Ökonomie des Wohlergehens

Auf Basis einer OECD-Hintergrundstudie wählte der finnische Ratsvorsitz die Ökonomie des Wohlergehens als Schwerpunktthema und Motto ihrer Ratspräsidentschaft. Als Querschnittsmaterie wurde die Ökonomie des Wohlergehens in unterschiedlichen Ratsarbeitsgruppen beim Rat im Oktober angenommen. Die Schlussfolgerungen betonen die positiven Wechselwirkungen zwischen dem Wohlbefinden der Menschen einerseits sowie Produktivität und Wachstum andererseits. Im einem holistischen Ansatz muss die Ökonomie des Wohlergehens eine Vielzahl von Dimensionen berücksichtigen, u.a. Bildung, Gesundheit, Langzeitpflege, Sozialschutz, Beschäftigung, Armutsbekämpfung und Gleichstellung. Österreich unterstützt die gesundheitsspezifischen Vorschläge zur Umsetzung des Konzeptes der Ökonomie des Wohlergehens, unter Wahrung der Kompetenzen auf nationaler Ebene.

Europäische Arzneimittelpolitik

Die Versorgung der Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln stellt zunehmend eine größere Herausforderung für nationalen Gesundheitssysteme dar. Gründe für Lieferengpässe stellen unter anderem die Abhängigkeit der Hersteller von einem oder wenigen, häufig außerhalb der EU ansässigen, Vorlieferanten dar. Eine Vielzahl der Wirkstoffe wird derzeit bereits in Fernost hergestellt. Lieferschwierigkeiten bei Ausgangsmaterialien und Rohstoffen dieser Vorlieferanten führen in vielen Fällen in weiterer Folge zu Lieferengpässen auf dem europäischen Markt. Ebenso können Parallelexporte in andere EU Länder Lieferengpässe verursachen. Die Lösungen auf diese Fragen und Herausforderungen können nicht national alleine gefunden werden, sie müssen vielmehr gemeinsam in der EU erarbeitet und letztlich auch von der EU global mit den weltweiten Handelspartnern abgestimmt werden. Österreich unterstützt die bestmögliche Nutzung von EU-Mitteln für die Minimierung der Auswirkungen von Lieferengpässen bei Arzneimitteln und die Sicherstellung des Zugangs zu neuen innovativen Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten. (Schluss)

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