Leitartikel "Auf dem Rücken der Ärmsten" vom 09.12.2019 von Marco Witting

Innsbruck (OTS) - Die Bettel-Thematik ist in keinster Weise dafür geeignet, politisches Kapital zu schlagen. Dass es kriminelle Gruppen gibt, die das Leid anderer Menschen ausnutzen, ist eine Tatsache. Und hier sollte die Politik ansetzen.

Von Marco Witting
Zwei Drittel der Österreicher sind für ein Bettelverbot in Städten. Und das im Land der Spendenweltmeister. Ein Widerspruch? Nur bedingt. Nicht jeder Mensch, der auf der Straße um Geld bittet, gehört einer organisierten Gruppierung an. Das ist Fakt. Doch der Umstand, dass es Gruppierungen gibt, die das Betteln und damit die Ärmsten der Armen ausnutzen, ist ebenso unbestreitbar. Diese Ausgangslage ist für die Zivilgesellschaft diffizil genug. Dazu kommt, dass sich auch die Politik mit dem Thema schwertut. Es scheint fast, dass auch die Tagespolitik wieder auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird. In Wien möchte der Sozialstadtrat den organisierten Banden „schärfer“ gegen­übertreten und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Dagegen hat niemand etwas. Es bleibt aber der Eindruck, dass hier auch politisches Kleingeld gewechselt wird. Schließlich wählt man in Wien demnächst. Ein Bettelverbot schloss man in der Bundeshauptstadt vorerst aus. In Innsbruck führte man dieses für Sondermärkte 2015 ein. Und erhielt erst im Oktober 2019 die Bestätigung des Verfassungsgerichtshofs dafür. Jetzt könnte eine Mehrheit im Gemeinderat das Verbot wieder kippen. Bei gleicher Regierungskonstellation. Und vielen ungelösten sozialen Problemen. Die Fraktion der einstigen Bürgermeis­terin Christine Oppitz-Plörer will sich noch nicht in die Karten blicken lassen, ob man dem Ende des Verbots zustimmt. Aber vieles deutet darauf hin, dass Für Innsbruck einen Salto rückwärts macht – nachdem Oppitz-Plörer sich einst für das Verbot starkgemacht hat. Solche „Deals“ gibt es in der Politik. Ein Beigeschmack bleibt. So wie die Frage: Was hat sich seit 2015 geändert?
Die Grünen mit BM Georg Willi können sich freuen. Auf den ersten Blick. Die Verbote waren ihnen stets ein Dorn im Auge. Der Stadtchef muss sich aber auch die Frage gefallen lassen, warum er nicht andere, möglicherweise viel drängendere Themen (Vorbehaltsflächen, Budgetkonsolidierung) als Faustpfand für die Koalition statt des Bettelverbots auf Christkindl- und Ostermärkten eingefordert hat. Das Thema des Bettelns ist nicht dafür geeignet, politisches Kapital zu schlagen. Die Almosen sind oft die einzige Chance, um zu überleben. Dass es kriminelle Banden gibt, die das dann ausnutzen, ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Hier sollte der Fokus der Politik liegen. Damit niemand aus dem Betteln in Zukunft Kapital schlagen kann.

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