Landes-Mitgliederversammlung: NEOS Wien beschließt Wahlprogramm

Parteiprogramm „Chance 2020“ wurde ein Jahr lang partizipativ erarbeitet

Wien (OTS) - NEOS Wien hat bei der Mitgliederversammlung am Samstag im Studio 44 am Wiener Rennweg ein neues Programm ohne Gegenstimmen beschlossen. Auch 23 Bezirksprogramme wurden verabschiedet.

„Chance 2020“ war ein partizipativer Prozess, der im September 2018 unter reger Beteiligung der Wienerinnen und Wiener im Museumsquartier begonnen hat.

In zahlreichen Veranstaltungen, Workshops und Enqueten wurden die Positionen in sieben Bereichen erarbeitet: „Schlaues Wien“, „Transparentes Wien“, „Gesundes Wien“, „Lebenswertes Wien“ (Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz), „Sicheres Wien“, „Unternehmerisches Wien“ und „Zusammenleben in Wien“.

Einige Schwerpunkte aus dem Programm „Chance 2020“:

  • Bildung über alles stellen! Wir wollen in die Elementarpädagogik investieren, Lehrer_innen mehr Entscheidungskraft geben und Transparenz bei der Bestellung von Direktor_innen schaffen.
  • Die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben! Durch die Errichtung von Gesundheitszentren für Kinder und Jugendliche können wir dafür sorgen, dass alle Kinder die Gesundheitsversorgung bekommen, die sie brauchen. Wo die Kassen ihrer Versorgungspflicht nicht nachkommen, sollen sie auch die Kosten des Wahlarztes übernehmen.
  • Wir fordern einen S-Bahn-Ring für Wien als Teil des Öffi-Ausbaus, damit auch die Flächenbezirke besser ans Netz angeknüpft werden.
  • Wien soll Solarhauptstadt Europas werden! Wir wollen einen massiven Ausbau der Solarenergieerzeugung durch eine Anpassung der Bauordnung fördern, um das Potential der Photovoltaik auszuschöpfen.
  • Machen wir Wien unternehmensfreundlich! Durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine Reduktion der Bürokratie können kleine und mittlere Unternehmen profitieren und mehr Jobs schaffen.
  • Abspeckplan für Wien – wir wollen sinnlose Posten wie nicht amtsführende Stadträt_innen und stellvertretende Bezirksvorsteher_innen abschaffen und die Anzahl der Politiker_innen im Gemeinderat und in den Bezirksvertretungen halbieren, um das ersparte Geld sinnvoll zu investieren.

Auf der Mitgliederversammlung wurden am Samstag auch 23 Bezirks-Programme verabschiedet. NEOS Landessprecher Christoph Wiederkehr zum Parteiprogramm „Chance 2020“: „Andere Parteien sind nur mit sich selbst beschäftigt. Wir hingegen haben gemeinsam mit hunderten Wienerinnen und Wienern ein Programm erarbeitet, das zeigt: NEOS sind in Wien die konstruktive Kontrollkraft. Wir schauen den Mächtigen auf die Finger, wir bringen aber auch eigene Lösungen und Ideen ein, wie wir Wien für seine Bewohnerinnen und Bewohner noch besser machen können. Wien verdient ein besseres Bildungssystem, das allen Kindern Chancen gibt. Wien verdient ein besseres Gesundheitssystem. Und Wien verdient auch eine Politik, die sich nicht bereichert und nur an der eigenen Macht interessiert ist, sondern für die Menschen da ist. Dafür machen wir den Wienerinnen und Wienern ein Angebot bei der nächsten Wahl!“

Christoph Wiederkehr wird bei den NEOS-Vorwahlen als Spitzenkandidat kandidieren. Der mehrstufige Listenerstellungsprozess startet im Jänner und findet bei einer weiteren Mitgliederversammlung Ende März seinen Abschluss, wenn die Mitglieder die Listen für die Landtags- und Bezirksvertretungswahlen wählen.

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