Grüne FlüchtlingsreferentInnen erfreut über Unterstützung fast aller Bundesländer für Abschiebestopp für Lehrlinge

Wien (OTS) - Ein positives Resümee ziehen die für Flüchtlingsfragen zuständigen Grünen Landesregierungsmitglieder aus Tirol, Salzburg und Oberösterreich nach der heutigen FlüchtlingsreferentInnenkonferenz in Wien.

Ein Großteil der Bundesländer war sich über notwendige Verbesserungen bei der Integration einig:

  • Deutschkurse ab dem 1. Tag für alle Asylsuchenden
  • Aufenthaltsrecht von Lehrlingen bis zum Lehrabschluss auch bei negativer Asylentscheidung

Weitere Themen waren die Beratungen mit Innenminister Peschorn zur Migrationslage und europäischer Asylpolitik sowie praktische Fragen rund um die Abwicklung der Grundversorgung für Asylsuchende. Dabei wurde auch über die Vorsorge für die Möglichkeit einer Zunahme von Fluchtbewegungen gesprochen.

Landesrat Rudi Anschober: „Die breite Unterstützung für eine Lösung der Vernunft und der Menschlichkeit beim Aufenthaltsrecht für Asylsuchende in Lehre aus fast allen Bundesländern freut mich. Die nächsten Tage werde zeigen, wie eine solche Lösung konkret ausschauen wird. Dazu stehe ich ja in Gesprächen mit den Parlamentsparteien und mit dem Herrn Innenminister.“

Landesrätin Gabriele Fischer: „Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten sind für eine breite Mehrheit der Bundesländer Bausteine einer gelungenen Integration, die möglichst früh startet. Der Bund sollte hier mehr Möglichkeiten eröffnen und die Länder bei ihren Anstrengungen unterstützen.

Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn: „Der Innenminister wird mit den Bundesländern in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an der Weiterentwicklung der Grundversorgung arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir dort auch eine Lösung für Schutzsuchende aus besonders verletzlichen Gruppen wie pflegebedürftigen Personen oder Menschen mit Behinderungen erreichen werden.“

Die grünen LandesrätInnen zeigen sich insgesamt erfreut über die neue positive Kultur der Zusammenarbeit zwischen Innenministerium und Bundesländern, die sich auch darin widerspiegelt, dass sich Herr Innenminister Peschorn Zeit für die gesamte Konferenz genommen hat.

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreich: Adrian Hinterreither, 0664/ 6007212083

Salzburg: Gerhard Feichtner, 0664/8565701

Tirol: Konrad Lais, 0512/508 2074

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