NEOS zum Tag des Ehrenamtes: Freiwilligenarbeit muss gefördert und entbürokratisiert werden

Gerald Loacker: „Gemeinnützige Organisationen und Vereine sind ein unverzichtbarer Bestandteil der täglichen Daseinsvorsorge. Ein großes Danke allen Freiwilligen.“

Wien (OTS) - NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker nimmt den heutigen internationalen Tag des Ehrenamtes zum Anlass, allen Freiwilligen Danke zu sagen. „Gemeinnützige Organisationen und Vereine in Österreich sind ein unverzichtbarer Bestandteil der täglichen Daseinsvorsorge und ein Paradebeispiel für zivilgesellschaftliches Engagement. Freiwillige Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern ist ein starkes Zeichen für eine funktionierende Gesellschaft, die darauf aufbaut, dass Eigenverantwortung auch und vor allem Solidarität bedeuten muss - aus innerem Antrieb heraus, von mündigen Bürgerinnen und Bürgern.“

Solches Engagement sollte, so Loacker, von der Politik gestärkt und gefördert werden, nicht aber überreguliert und verstaatlicht. Um die Bürger_innenbeteiligung zu stärken, fordern NEOS etwa verpflichtende Begutachtungsverfahren mit mindestens sechswöchiger Begutachtungsdauer im Gesetzgebungsprozess sowie eine Möglichkeit für interessierte Organisationen, Initiativen und Bürger_innen, sich auf eine Begutachtungsliste für Gesetzesvorhaben und Verordnungen setzen zu lassen (Push-Prinzip). Außerdem brauche es dringend eine Entlastung beim bürokratischen Aufwand.

Loacker: „Bürgerbeteiligung ist Teil der NEOS-DNA. Wir treffen uns daher auch regelmäßig mit Vertretern und Vertreterinnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und erhalten überwiegend sehr wertvollen Input für unsere Arbeit im Parlament. Dem Schlechtreden oder gar Kriminalisieren von NGOs, wie wir es zum Teil durch Mitglieder der türkis-blauen Bundesregierung beobachten mussten, ist entschieden entgegenzutreten. Das ist absolut nicht im Sinne eines konstruktiven Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik.“

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