Bezirksbudget Hernals: Bezirk beschließt mehr als 8 Mio. Euro für richtungsweisende Maßnahmen

Klare Absage an den Populismus

Wien (OTS/SPW) - In der Hernalser Bezirksvertretungssitzung wurde gestern, Mittwoch, das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Die Investitionsschwerpunkte liegen dabei vor allem in den Bereichen Bildungsinfrastruktur, Soziales, Sicherheit, Verkehr und Klimaschutz. So soll die erste Schule in Hernals „klimafit“ gemacht werden, indem spezielle hitzereduzierende Maßnahmen vorgenommen werden, damit Kinder und Lehrpersonal gleichermaßen einen kühlen Kopf beim Lernen bewahren. Im Speziellen wird besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz gelegt. So stehen mit Unterstützung der Stadt Wien zwei Fördertöpfe zur Verfügung, um klimafördernde Maßnahmen im Bezirk umzusetzen. Hier werden im Jahr 2020 zusätzlich bis zu 550.000 Euro investiert. ****

Ein entsprechender Abänderungsantrag seitens der Grünen zum Budget 2020 wurde mit großer Mehrheit (alle außer Grüne) abgelehnt.

Zur Erklärung: Bei der Erstellung eines Budgets gibt es im Vorfeld intensive Beratungen des Finanzausschusses und der Bezirksvertretung. Danach wird das geplante Budget im Rahmen der öffentlichen Auflage zur Einsicht (auch online) sowie zur Stellungnahme aufgelegt, um der Bezirksbevölkerung damit die Möglichkeit etwaiger Stellungnahmen einzuräumen. Seitens der Bezirksbevölkerung gab es keine Stellungnahme und damit keine Einwände gegen das vorgelegte Budget.

„Wenn jetzt versucht wird allen demokratischen Spielregeln zum Trotz die Erstellung eines Bezirksbudgets auf dem Altar des Populismus zu opfern, ist das der falsche Weg. Diese grundlegenden demokratischen Spielregeln wurden bisher immer von allen Parteien eingehalten. Eine nachträgliche Änderung in ‚letzter Sekunde‘ für deren Einbringung die Grünen bereits viele Monate Zeit hatten, verletzt die demokratischen Regeln“, so der Vorsitzende des Bezirksfinanzausschusses, BVin Stv. Peter Jagsch.

Bei der Abstimmung stimmten die BezirksrätInnen der SPÖ, der NEOS, der ÖVP, der anwesende Mandatar der Freien Hernalser (ehem. FPÖ) sowie vier BezirksrätInnen der Grünen für den Budgetvoranschlagsentwurf 2020. Dagegen stimmten vier BezirksrätInnen der Grünen sowie, wie auch schon in den vergangenen Jahren, die freiheitlichen MandatarInnen. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Kommunikation
Tel.: 01/534 27 221
http://www.spoe.wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DSW0002