FPÖ: Kickl: EuGH schützt illegale Doppelstaatsbürger – bald auch IS-Kämpfer?

Europäisches Höchstgericht macht einmal mehr Politik und entmündigt Nationalstaaten

Wien (OTS) - FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl übt scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen dessen Urteil über eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Entzug der Staatsbürgerschaft. Dieses Urteil wurde nun erstmals vom Verwaltungsgerichtshof in einem der zahlreichen Fälle zugrunde gelegt, in denen Türken ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft bei Annahme der österreichischen nicht zurückgelegt oder danach erneut angenommen hatten. „Es wird nicht lange dauern und es werden sich auch die ersten IS-Kämpfer auf dieses Urteil berufen –­ vielleicht sogar schon der, dessen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft nun endlich von den Wiener Behörden festgestellt wurde“, warnt Kickl.

„Das österreichische Staatsbürgerschaftsgesetz verfolgte stets den Grundsatz der Vermeidung mehrfacher Staatsbürgerschaften und sieht daher den automatischen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft vor, wenn jemand gleichzeitig eine andere Staatsbürgerschaft besitzt. Gerade bei der Einbürgerung pocht das Staatsbürgerschaftsgesetz auf Exklusivität. Wer einen österreichischen Pass erhalten möchte, muss den bisherigen aufgeben. Dieser Grundsatz wird durch das Urteil des EuGH ad absurdum geführt“, erklärt Kickl.

Als „Schuhlöffel“ für das Einmischen in ein nationalstaatliches österreichisches Gesetz wurde vom EuGH die Unionsbürgerschaft herangezogen. „Diese tritt für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates zur nationalen Staatsbürgerschaft lediglich hinzu. Sie ist eine automatische Folge und Ergänzung einer Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaates. Fällt die nationale Staatsbürgerschaft weg, ist logisch, dass damit auch die Unionsbürgerschaft wegfällt. Der EuGH stellt die Dinge jedoch auf den Kopf und macht die Nebensache zur Hauptsache“, so Kickl.

„Wenn nun eine verpflichtende Verhältnismäßigkeitsprüfung aufgrund der EU-Grundrechtecharta vorgeschrieben wird, so führt dies dazu, dass gesetzwidriges Verhalten in vielen Fällen ohne Folgen bleibt. Der Rechtsbrecher muss lediglich nachweisen, dass er in Österreich über ausreichend privaten und familiären Anschluss verfügt“, so Kickl. In jedem Fall führe der EuGH-Spruch zu einer unnötigen Verschleppung sämtlicher Verfahren trotz völlig klarer österreichischer Gesetzeslage.

„Der Europäische Gerichtshof maßt sich einmal mehr an, über die Rechtsprechung hinaus als politisches Organ tätig zu werden ­– wie immer im Geiste einer kompromisslosen Willkommenspolitik, der Förderung jeglicher Migration und der Verhinderung von strengen Asyl-, Fremden und nun auch Staatsbürgerschaftsregeln. Das ist eine Kompetenz, die ihm nicht zusteht. Er greift willkürlich in das Recht des österreichischen Gesetzebers ein und schafft neues, durch kein Volksvertretungsorgan legitimiertes Recht“, fasst Kickl das Wirken dieses Gerichtshofs zusammen. Der mittlerweile verstorbene ehemalige deutsche Bundespräsident Roman Herzog habe aus diesen Gründen schon 2009 gefordert, den EuGH zu stoppen. „Es wird höchste Zeit, dass die Nationalstaaten ihre Verantwortung in der EU wahrnehmen und dieser Forderung zum Durchbruch verhelfen“, so Kickl.

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