FP-Kohlbauer/Bertassi zu Mittelgasse: Neuerliche Bürgerbeteiligung reine Alibi-Aktion

Anrainer werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt

Wien (OTS) - Umgestaltet werden in Mariahilf die Mittelgasse zwischen Wallgasse und Aegidigasse und die Spalowskygasse. Um bei den Anrainern die damit verbundene massive Parkplatzvernichtung zumindest nach außen zu legitimieren, hat SP-Bezirksvorsteher Rumelhart neuerlich eine ‚Bürgerbeteiligung‘ ins Leben gerufen. „Entscheiden können die Anrainer dabei jedoch gar nichts; sie werden vom Bezirksvorsteher einfach vor vollendete Tatsachen gestellt“, kritisiert der geschäftsführerende FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Kohlbauer.

Als „Verkehrsberuhigung“ wird von SP-Bezirksvorsteher Rumelhart und seinem Grünen Stellvertreter Reichelt die Vernichtung von rund 40 Parkplätzen bezeichnet. „Tatsächlich hat das Magistrat bei einer Verkehrszählung festgestellt, dass in den betroffenen Gassen kaum PKW-Verkehr stattfindet, jedoch die Anrainer die Stellplätze dringend benötigen“, ärgert sich der Mariahilfer FPÖ-Klubchef Yves Bertassi.

„Wie befürchtet ist es dem Herrn Bezirksvorsteher bei dieser Bürgerdiskussion nicht um eine transparente Bürgerbeteiligung gegangen, sondern lediglich um eine Scheinbeteiligung zu einem längst feststehenden Ergebnis. Vor diesem Hintergrund vorzugeben, Anrainer hätten die Möglichkeit mitzureden, ist eine Verhöhnung der Demokratie“, beschreiben die beiden FPÖ-Politiker die undemokratische Vorgehensweise der Bezirksvorstehung.

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