Leichtfried: Grüne „Liebesdienste“ im Budgetausschuss?

ÖVP und Grüne stimmen im Budgetausschuss gegen die Vernunft – Absage an Paket gegen Kinderarmut, finanzielle Absicherung des VKI und Klimaschutzmilliarde

Wien (OTS/SK) - Der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bedauert das „Njet“ zu den SPÖ-Anträgen von der offenbar bereits bestehenden Koalition aus Schwarz und Grün im Budgetausschuss gestern im Parlament. „Es ist bedauerlich, wenn die Koalition aus Schwarz-Grün gegen die Vernunft stimmt“, so Leichtfried. So stimmten ÖVP und Grüne gegen das SPÖ-Paket gegen Kinderarmut, gegen den SPÖ-Antrag hinsichtlich einer Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit, gegen ein Konjunkturpaket, gegen die Einsetzung eines Klimarates und gegen eine jährlich zusätzliche Klimaschutzmilliarde. „Gerade die SPÖ-Anträge zum Klimaschutz abzulehnen, ist angesichts des derzeit stattfindenden UN-Klimaschutzgipfels in Madrid, bei dem die Politik aufgerufen wird, endlich zu handeln, absurd“, so der SPÖ-Klubvize. ****

Die Grünen leisten offensichtlich im Parlament bereits „Liebesdienste“, damit diese Koalition zustande kommt, so Leichtfried. „Dem VKI das notwendige Geld nicht zuzusichern, die notwendige Klimaschutzinvestitionen nicht zu ermöglichen und nicht den Kampf gegen Kinderarmut anzugehen, ist völlig unverständlich“, so Leichtfried und weiter: „Dass die ÖVP nicht auf der Seite von denen steht, die Unterstützung brauchen, ist nichts Neues, dass die Grünen ihre Anliegen einer Regierungsbeteiligung jetzt schon opfern, lässt nichts Gutes erwarten.“

Es bleibe nun zu hoffen, dass bis zum Nationalratsplenum nächste Woche wenigstens eine bessere Lösung für die AsylwerberInnen in Lehre erarbeitet wird. Aus Sicht der SPÖ muss der Schutz vor Abschiebung auch für die Lehrlinge gelten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einen negativen Asylbescheid bekommen (und die seit dem Entschließungsantrag im September einen negativen Bescheid bekommen haben). Es ist absurd, dass wir zuerst junge Menschen ausbilden, gut integrieren und sobald sie ihre Lehre abgeschlossen haben, wegschicken, nur um dann außerhalb der EU aufwändig nach Facharbeitskräften in Mangelberufen zu suchen". (Schluss) ls/rm/mp

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