Oö. Volksblatt: "Aufs Geld schauen" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 4. Dezember 2019

Linz (OTS) - Alternativlos sei ein „Stabilisierungskurs“, Ziel sei für 2020 ein ausgeglichenes Budget.
Nein, das sind keine Aussagen von der Budgetdebatte im oberösterreichischen Landtag, sie stammen vielmehr von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner und ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch, bezogen auf den Schuldenberg von rund 15 Millionen Euro, auf dem die Bundes-SPÖ sitzt. Ganz soweit sind die Sozialdemokraten in OÖ noch nicht. Dass LH Thomas Stelzer nicht im Traum daran denkt, die Schuldenbremse zu lockern, stößt ihnen sauer auf. Auch die Grünen haben mit der Hausverstandsweisheit, dass man nicht mehr Geld ausgeben soll, als man einnimmt, so ihre Probleme. Soll sein — die partielle Ablehnung des Doppel-Haushalts für die Jahre 2020 und 2021 ist einer oppositionellen Folklore geschuldet, die es angesichts einer Allparteien-Landesregierung nicht gibt. „Wer auf's Geld schaut, kann auch das einhalten, was er verspricht“:
So hält LH Stelzer dagegen und kann gleichzeitig umfangreich auflisten, dass mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll und zukunftsorientiert umgegangen wird. Und: Der Vergleich mit anderen Ländern macht sicher, dass Oberösterreich einen stabilen Kurs fährt.

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