Gesundheitskasse – Muchitsch: „Kassenmurks entpuppt sich als großer Schaden für die PatientInnen“

Kucher bringt parlamentarische Anfrage zu ÖGK ein

Wien (OTS/SK) - Empört zeigen sich die beiden SPÖ-Abgeordneten Gesundheitssprecher Philip Kucher und Sozialsprecher Josef Muchitsch über die Entwicklung in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Kucher: „Gleiche Leistung für gleiche Beiträge sowie eine Leistungsharmonisierung nach oben hat Altkanzler Kurz noch kurz vor der Wahl versprochen. Nichts davon kommt. Die ÖVP- und Wirtschaftsvertreter in den Gremien der ÖGK denken nicht im Traum daran, für die PatientInnen Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung umzusetzen. Alle Anträge für gleich gute Leistungen für alle Versicherten in Österreich, unabhängig davon, wie dick ihre Brieftasche ist oder bei welcher Krankenkasse sie versichert sind, wurden einfach nicht behandelt.“ Muchitsch fügt hinzu: „Hauptsache, es gibt neue Ausschreibungen für Beratungen in der Höhe von 14 Millionen Euro. Die Zerstörung der Kassenstrukturen hatte nur den Zweck einer reinen Machtverschiebung weg von den ArbeitnehmerInnen- hin zu den ÖVP- und Wirtschaftsvertretern – „und das am Rücken der Patientinnen und Patienten“. ****

Kucher kündigt zu diesem Kassenmurks eine parlamentarische Anfrage an die zuständige Sozial- und Gesundheitsministerin an, um die desaströsen Vorgänge rund um die ÖGK aufzuklären und um für die Versicherten herausfinden, „was man den hier mit ihren Geldern noch alles vorhat“. Denn, so fügt Muchitsch hinzu, eines scheint klar:
„Die von Kurz groß angekündigte Patientenmilliarde wird nicht kommen, aber dafür werden die Patientinnen und Patienten darunter zu leiden haben, durch Leistungskürzungen oder höhere Selbstbehalte.“

Kucher betont, dass es für die SPÖ unabdingbar ist, „dass, es gleich gute Leistungen für alle Menschen geben muss, egal wo jemand wohnt, egal welchen Beruf man hat“. Uns geht uns nicht um Strukturen, sondern unsere Prämisse ist es immer, „das Leben der Menschen besser zu machen. Wenn schon eine Kasse für alle, dann auch gleiche Leistung für alle“. (Schluss) bj/sl/mp

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