Schieder: Selahattin Demirtaş muss endlich freigelassen werden

HDP-Chef trotz EGMR-Entscheid weiter unrechtmäßig inhaftiert

Wien (OTS/SK) - Der ehemalige HDP-Chef Selahattin Demirtaş befindet sich seit Jahren in türkischer Untersuchungshaft. In der letzten Woche wurden Berichte über gesundheitliche Probleme des Oppositionspolitikers öffentlich. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Selahattin Demirtaş erlitt in der letzten Woche einen Zusammenbruch und war über einen längeren Zeitraum nicht bei Bewusstsein. Trotzdem wurde ihm der Zugang zur notwendigen medizinischen Versorgung im Krankenhaus verwehrt. Das ist ein weiteres Detail der unmenschlichen Willkürhaft, die die türkische Regierung unter Erdoğan gegen einen ihrer schärfsten Kritiker verhängt hat. Auch im Gefängnis setzt sich der ehemalige HDP-Vorsitzende unermüdlich für die demokratische Zukunft seines Landes ein. Dass Demirtaş noch immer in Untersuchungshaft sitzt, ist ein Justizskandal.“****

Schon im November 2018 stellte der EGMR die Unrechtmäßigkeit der verhängten Untersuchungshaft fest, die türkische Regierung hat das Urteil aber nicht akzeptiert, erklärt Schieder: „Er ist ein politischer Gefangener des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Seine Inhaftierung hatte den einzigen Zweck, den politischen Pluralismus und freie Wahlen in der Türkei einzuschränken.“ Andreas Schieder betont: „Die kurdische Opposition hat mit dem Europaparlament jedenfalls einen starken Verbündeten. Wir werden deren Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit weiterhin nach Kräften unterstützen." (Schluss) sc

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