TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. Dezember 2019 von Christian Jentsch "Ein Sturm zieht auf über Europa"

Innsbruck (OTS) - Mit einem ambitionierten Programm und vielen schönen Worten hat die neue EU-Kommission ihre Arbeit begonnen. Doch das Fundament Europas zeigt Risse, es droht von außen und innen ausgehöhlt zu werden.

Gestern ging Ursula von der Leyen mit ihrer neu zusammengestellten EU-Kommission an den Start. Und mit ihr auch der frühere belgische Regierungschef Charles Michel als neuer EU-Ratspräsident. Beide beschwören ein neues Europa, ein grüneres, ein selbstbewussteres, ein geo­politisch mächtigeres, ein einheitlicheres, ein zukunftsfitteres. Es sind schöne Worte, die Europas Sterne wieder zum Glänzen bringen sollen. Doch jeder weiß, dass Worte und Slogans rasch wie Seifenblasen zerplatzen, wenn sie nicht mit Inhalt gefüllt werden, wenn sie leere Versprechungen bleiben. Und bei aller Zuversicht spricht leider wenig dafür, dass Europa bereit ist, über seinen Schatten zu springen. Dass Europa bereit ist, an einem Strang zu ziehen und lähmende interne Grabenkämpfe zu beenden. Dass Europa bereit ist, im globalen Wettkampf Flagge zu zeigen. Dass Europa bereit ist, auch nach außen für die fundamentalen Werte von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu kämpfen – gerade hinsichtlich eines US-Präsidenten, der die liberale westliche Weltordnung zu zertrümmern droht.
Die neue Kommissionschefin von der Leyen weiß um die gewaltigen Herausforderungen. Europa müsse „die Sprache der Macht lernen“, erklärte sie. Europa droht im Wettstreit der Giganten USA und China erdrückt zu werden. Und auch Russland hat an Gewicht gewonnen. Doch geopolitisch sucht man in Europa und generell im Westen vergeblich nach Zusammenhalt. Ganz im Gegenteil: Im Vorfeld des NATO-Gipfels diese Woche in London fliegen die Fetzen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die NATO hinsichtlich der unabgestimmten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und des plötzlichen Abzugs der US-Truppen aus Nordsyrien als „hirntot“. Und er hat Recht, von einer gemeinsamen Strategie oder gar von einer Wertegemeinschaft ist weit und breit nichts zu sehen. Europa bleibt in entscheidenden Fragen außen vor. Und dann kommt da noch der Brexit. Die Briten trennen sich von Europa und werden sich wohl immer stärker den USA zuwenden. US-Präsident Trump erinnert den britischen Premier Boris Johnson ja fleißig daran, was zu tun ist.
Auch im Inneren der EU dominieren die Baustellen. In der Migrationsfrage herrscht weiterhin Streit und eine ambitionierte Umweltpolitik ist nur so lange mehrheitsfähig, solange sie nicht umgesetzt wird. In Warschau und Budapest sieht man die EU ohnehin in erster Linie als Melkkuh. Das Projekt Europa gerät in die Defensive, die Grundwerte der EU werden ausgehöhlt. Schöne Worte allein helfen da wenig. Ein Sturm zieht auf über Europa.

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