Bernhuber: "Klimaschutz hat höchste Priorität"

ÖVP stimmt gegen Atomkraft als Mittel zur Erreichung der Klimaziele / Unterstützung für ambitionierte Klimaziele

Straßburg (OTS) - Klimaschutz hat für uns höchste Priorität. Wir müssen die Erde als guten Lebensraum für unsere Kinder und die nächsten Generationen bewahren. Wir sind für ambitionierte Klimaschutzziele und den „Green Deal“, den die neue EU-Kommission vorlegen wird. Daher waren wir entschlossen, für die Resolution des Europaparlaments für die UN-Klimakonferenz in Madrid im Dezember zu stimmen. Das war am Ende leider nicht möglich, weil eine knappe Mehrheit der Abgeordneten im letzten Moment die Nutzung der Atomkraft als Mittel für die Erreichung der Klimaziele durchgesetzt hat. Das ist für uns nicht akzeptabel und das müssen wir ganz eindeutig ablehnen", sagt Alexander Bernhuber, Europaabgeordneter und umweltpolitischer Sprecher der ÖVP im Europaparlament zur heutigen Abstimmung über die Klimaschutzresolution des Europaparlaments.

"Zugleich beteiligen wir uns nicht an dem Ablenkungsmanöver politischer Mitbewerber, die den "Klima-Notstand" ausrufen wollen. Notstand ist ein juristisch heikles Wort und bedeutet in manchen europäischen Ländern den Ausnahmezustand, wo aufgrund akuter Katastrophen, Krieg oder Aufruhr die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. Das als Europäisches Parlament für ganz Europa ausrufen zu wollen, ist fehl am Platz und Panikmache", sagt Bernhuber.

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