Causa Casinos: SPÖ und NEOS einig über "Ibiza"-Untersuchungsausschuss

Rendi-Wagner: „Untersuchungsausschuss muss mutmaßliche Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung lückenlos aufklären“

Wien (OTS/SK) - „SPÖ und NEOS sind sich einig und werden gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einbringen. Wir sind uns einig, die politische Verantwortung der schwerwiegenden Vorwürfe in der Causa Casinos und in anderen Bereichen lückenlos aufzuklären“, sagt SPÖ-Vorsitzende und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, Stephanie Krisper von den NEOS und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Das gemeinsame Verlangen wird bei der nächsten Nationalratssitzung am 11. Dezember eingebracht. Rendi-Wagner sieht einen dringenden Aufklärungsbedarf, ob es eine Käuflichkeit der schwarz-blauen Bundesregierung gegeben hat. ****

Der Ausschuss wird die Vorgänge in den Casinos Austria und ihren Töchtern untersuchen, weiters mögliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz und die beabsichtigte Kompetenzverschiebung von der OeNB zur FMA. Der Untersuchungszeitraum geht vom Antritt der schwarz-blauen Regierung von Sebastian Kurz (ÖVP) und HC Strache (FPÖ) am 18. Dezember 2017 bis dato.

Rendi-Wagner betonte die schwerwiegenden Verdachtsmomente von Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch, dabei "reicht der Verdacht hinauf in höchste Kreise, während der Amtszeit der letzten Regierung". Insbesondere wird sich der Ausschuss der Frage widmen, ob es Gegenleistungen für Gesetze in der Amtszeit von Kurz und Strache gab. "Da brauchen wir demokratische Kontrolle, da sind die ParlamentarierInnen gefordert", so die SPÖ-Vorsitzende.

Gemeinsam mit den NEOS will die SPÖ die politische Verantwortung lückenlos klären. Und so wie auch NEOS-Chefin Meinl-Reisinger hält Rendi-Wagner es für richtig, den Untersuchungsgegenstand und Untersuchungszeitraum sehr genau zu definieren. Rendi-Wagner sieht den Ibiza-Untersuchungsausschuss "als einen ersten wichtigen Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik und in die Demokratie wiederzustellen".

"Ibiza war die Theorie, das war der Plan, und das, was man dann gesehen hat von der FPÖ und den Türkisen, ist vielen aus dem Ibiza-Video bekannt vorgekommen", sagte Jan Krainer. Im Untersuchungsausschuss werde es darum gehen, "Ibiza in der Praxis aufzuklären".

Den weiteren Ablauf beschreibt Krainer so: Am 11. Dezember im NR-Plenum wird das Verlangen eingebracht, dann folgt ein Geschäftsordnungsausschuss; in einem NR-Plenum im Jänner müsste dann der Untersuchungsausschuss nach einer Debatte als eingesetzt gelten. Dann startet die Aktenlieferung. Krainer rechnet damit, dass die Befragungen von Auskunftspersonen Ende März, Anfang April beginnen werden.

Krainer freut sich auf die Zusammenarbeit mit den NEOS. Wie er betonte, hat die Zusammenarbeit mit Stephanie Krisper im BVT-Ausschuss sehr gut funktioniert. (Schluss) mb/wf/mp

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