SWV NÖ im Wirtschaftsparlament: Für Sicherheit bei Krankheit und einen NÖ Handwerkerbonus

Thomas Schaden: „Es geht um ein Fairnesspaket für kleine Unternehmen, das rasch umzusetzen ist.“

St. Pölten (OTS) - Eine bessere Absicherung der Selbstständigen bei Krankheit, einen Handwerkerbonus auf Landes- und Bundesebene und bessere Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Einpersonenunternehmen (EPU) in Verträgen mit öffentlichen Auftraggebern: Diese Forderungen sind Teil eines Fairnesspakets, das der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) am 26. November im Wirtschaftsparlament der WKNÖ einbrachte.
„So erfreulich die Annahme eines Teils unserer Vorschläge auch ist:
Dass wesentliche Forderungen des SWV von der größten Fraktion abgelehnt wurden und dadurch keine Mehrheit erhalten haben, tut mir für die kleinen Unternehmen leid“, stellt SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden fest.

Der von Schaden vorgebrachte Antrag für einen höheren Gewinnfreibetrag für Selbstständige bis zu 15% des Gewinns und eine Ausweitung des Grundfreibetrags von 30.000,- auf 100.000,- Euro wurde einstimmig angenommen. Thomas Schaden bedauert aber, dass sein Antrag für eine Abschaffung des generellen Selbstbehalts für UnternehmerInnen und GewerbepensionistInnen beim Arztbesuch erneut vom VP-Wirtschaftsbund abgelehnt wurde.
„Dieser Selbstbehalt ist eine soziale Ungerechtigkeit der Extraklasse. Selbstständige müssen diesen Kostenanteil leisten, obwohl sie die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung einzahlen wie ASVG-Versicherte, die keinen derartigen Selbstbehalt haben. Der Selbstbehalt muss weg, weil er Krankheit bestraft, und allzu oft dazu führt, dass notwendige Arztbesuche aufgeschoben werden.“

Wer die Wirtschaft effektiv fördern wolle, müsse die EPU und KMU unterstützen. „Das passiert aber zu wenig. Deshalb werden wir nicht lockerlassen und unser Fairnesspaket für diese Unternehmen weiter vorantreiben“, verspricht der Präsident des Wirtschaftsverbandes.

Zugestimmt wurde einer Initiative der SWV NÖ-Spartenvorsitzenden im Handel, Margit Katzengruber, für eine Abschaffung der Mietvertragsgebühr für gewerbliche MieterInnen. „Diese Maßnahme würde auch dabei helfen, dass Ortszentren belebt werden und es hier wieder mehr Geschäfte gibt“, informiert Katzengruber. „Wichtig wäre aber auch, dass die Geschäfts- und Lieferbedingungen von öffentlichen Auftraggebern für kleine Unternehmen fair gestaltet werden und keine Auflagen und Haftungen enthalten, die für EPU und KMU nicht erfüllbar sind.“ Dieser Antrag wurde jedoch ebenso abgelehnt wie der Antrag des Wirtschaftsverbandes NÖ für einen neuen Handwerkerbonus auf Landes-und Bundesebene.

„Mit dem Handwerkerbonus würden Privatpersonen für die Sanierung und Modernisierung ihres Wohnraums eine Förderung erhalten, wenn diese Arbeitsleistungen von Handwerkern und befugten Unternehmen ausgeführt werden. Davon würden also sowohl die KonsumentInnen als auch die Betriebe in den Regionen profitieren“, berichtet Antragsteller und SWV NÖ-Spartenvorsitzender in der Industrie, Dkfm. Gerhard Pinkernell. Doch obwohl diese Initiative die Konjunktur stärken würde und in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments von verschiedenen Seiten mehrfach auf eine kommende Abschwächung des Wirtschaftswachstums hingewiesen wurde, fand der Vorschlag im Wirtschaftsparlament keine Mehrheit.

Nicht nachvollziehbar ist für die VertreterInnen des Wirtschaftsverbandes auch, dass der SWV NÖ-Antrag für eine lückenlose Absicherung für Selbstständige bei langer Krankheit keine Zustimmung fand. „Selbstständige müssen bei schwerer und langer Erkrankung jene Absicherung vorfinden, wie sie ArbeitnehmerInnen haben. ASVG-Versicherte können bei Krankheit in den meisten Fällen 52 Wochen Unterstützungsleistungen beziehen. Demgegenüber erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer nur 20 Wochen eine Unterstützungsleistung. Danach erhalten sie 26 Wochen lang kein derartiges Krankengeld mehr. Diese Schlechterstellung der Selbstständigen muss rasch beseitigt werden“, verlangt SWV NÖ-Vizepräsidentin Monika Retl.

Eine weitere Initiative des SWV NÖ nahm das Wirtschaftsparlament zum Anlass, um eine höhere Investitionsförderung für Gastronomie- und Hotelleriebetriebe für Innenraumgestaltung und Renovierungen zu beschließen. „Damit wird sich die WKNÖ nun für eine Ausweitung der finanziellen Unterstützung beim Fördercall ‚Gastgeber‘ auf 1,25 Mio. Euro einsetzen. Besser für die Unternehmen wäre es aber gewesen, wäre dem hier eingebrachten Antrag des Wirtschaftsverbandes NÖ zugestimmt worden, der eine Erhöhung der Förderung auf 1,5 Mio. Euro vorgesehen hat“, meint Monika Retl.

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