Städtebund-Ludwig an Bund: Erfahrung der Städte beim Klimaschutz einbeziehen!

Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes formuliert beim Treffen in Wien Forderungen an eine künftige Bundesregierung

Wien (OTS/RK) - Das Wiener Rathaus ist heute Mittwoch Treffpunkt eines hochrangigen Treffens von BürgermeisterInnen aus allen Bundesländern: Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes kommt auf Einladung von Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig ins Wiener Rathaus.
Neben Präsident Michael Ludwig sind das unter anderem die Vizepräsidenten Markus Linhart (Bregenz), Klaus Luger (Linz), Maria-Luise Mathiaschitz (Klagenfurt), Georg Willi (Innsbruck) und Andreas Rabl (Wels).
Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes besteht insgesamt aus 22 BürgermeisterInnen von vier politischen Fraktionen und ist das höchste Gremium des Österreichischen Städtebundes. Sie trifft sich zweimal pro Jahr, um aktuelle Themen zu diskutieren. Diesmal stand unter anderem ein Forderungspapier zur Diskussion, das anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen an die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien verschickt worden ist. Darin heißt es:

  • Österreich ist längst zum „Land der Städte“ geworden, zwei Drittel der Bevölkerung leben in Ballungsräumen, 70 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Städten und ihrem Umland, der Zuzug in die Städte wird weiter stark anhalten.
  • Städte und Gemeinden sind wichtige AkteurInnen der Verwaltung und des politischen Systems. Die Auswirkungen von politischen Entscheidungen sowie von politischer Untätigkeit, werden zuallererst vor Ort spürbar und müssen daher auf kommunaler Ebene bewältigt werden. Österreichs Städte und Gemeinden müssen daher bei sämtlichen grundsätzlichen und strategischen Entscheidungen des Bundes als ernsthafte und gleichberechtigte Partnerinnen von Anfang an mit einbezogen werden.
  • Städte und Gemeinden sind wichtige AkteurInnen beim Klimaschutz und der Energiewende. Der Österreichische Städtebund fordert den Bund auf, dem Klimawandel mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit zu begegnen. Der Bund hat dabei seine Aufgabe der gesamtstaatlichen Koordination wahrzunehmen und ein Miteinander aller staatsrelevanten Institutionen (Interessensvertretungen, NGOs, Wirtschaft) zu fördern.
  • Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der städtischen Strukturen und Einrichtungen ist eine ausreichende Mittelausstattung. Die Finanzsituation der Städte und urbanen Gemeinden wird neben der Entwicklung der Einnahmen aus Steuern und Abgaben wesentlich durch den im Finanzausgleich geregelten Verteilungsmechanismus der öffentlichen Mittel bestimmt. Durch die bedauerliche Praxis, Städten und Gemeinden stets neue Aufgaben zu übertragen, ohne deren langfristige Finanzierung sicherzustellen, stoßen Städte und Gemeinden zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Der Österreichische Städtebund fordert, neben einer Eindämmung und Deckelung der Transferzahlungen und einem neuen Finanzausgleich, insbesondere ein gesteigertes Kostenbewusstsein seitens des Bundes – vor allem in Bezug auf Auswirkungen auf die kommunale Ebene.
  • Im Bereich der Daseinsvorsorge bieten Österreichs Städte und Gemeinden ihren BürgerInnen und jenen in der umliegenden Region eine Vielzahl von Leistungen, auf die sich die BewohnerInnen verlassen und die Gestaltung ihres Lebens darauf aufbauen können. Dazu braucht es die „passenden Rahmenbedingungen“, wobei es „nicht um ein Gegeneinander von Stadt und Land“ gehen solle.

„Es sind die Städte und Gemeinden, die den Menschen Antworten auf die Herausforderungen des täglichen Lebens liefern. Durch die gute Vernetzung in allen Bereichen der kommunalen Verwaltung hat der Österreichische Städtebund unschätzbares fachliches Wissen und Erfahrung – sei es in Fragen der Mobilität, des sozialen Zusammenhalts und der Armutsbekämpfung. Die Österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, diese Expertise zu nutzen. Österreichs Städte sind ein wichtiger Partner für Bund und Bundesländer“, sagte Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Österreichischen Städtebundes, abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 256 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 75 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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Saskia Sautner
Österreichischer Städtebund
Tel. 01-4000-89990
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