Monika Vana: Gelbe Karte für die Kommission - grüne Kritik muss gehört werden!

Grüne enthalten sich bei der Wahl der neuen EU- Kommission

Brüssel (OTS) - Bei der heutigen Abstimmung zur Wahl der EU-Kommission wird sich die Grüne Fraktion der Stimme enthalten. Die Gründe dafür erläutert Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament:

„Wir Grüne sehen deutliche Probleme bei einigen Kandidaten. Dass zum Beispiel ausgerechnet die für ihre restriktive Migrationspolitik, die Einschränkung der Pressefreiheit und die Mängel in der Rechtsstaatlichkeit bekannte ungarische Regierung mit Oliver Varhelyi den Kommissar für EU-Erweiterung stellen soll, ist ein solches. Dem vielzitierten "Green New Deal" mangelt es an Antworten in der Handels- und die Agrarpolitik, die nicht in der Klimadebatte ausgelassen werden können. Trotz heftiger Kritik bekommt das Migrationsressort den unpassenden Namen "Promoting the European way of life". Auch die geplante Verteidigungsunion mit einem unkontrollierten Rüstungsfonds wurde von uns Grünen oft kritisiert, besonders da es zur Zeit hohen Budgetbedarf beim Klimaschutz und beim Aufbau einer europäischen Sozialunion gibt. Des Weiteren können wir nicht akzeptieren, dass von der Leyen in den Verhandlungen der letzten Monaten nicht auf Grüne Vorschläge eingegangen ist.“

"Das versprochene stärkere Engagement in der Klimakrise und die nahezu geschlechterparitätische Zusammensetzung der neuen EU-Kommission sind aber natürlich zu begrüßen. Wir wünschen Ursula van der Leyen und ihrem Team alles Gute und erwarten uns eine sachpolitische und konstruktive Zusammenarbeit für die nächsten fünf Jahre. Es gilt jedenfalls, keine Zeit zu verlieren und uns gemeinsam den großen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen." so Vana abschließend.

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