Krainer zu Causa Casinos: „Ich glaube Kurz kein Wort“
Wien (OTS/SK) - „Ich glaube dem ÖVP-Abgeordneten und ehemaligen Bundeskanzler Kurz kein Wort, wenn er sagt, er habe von den Vorgängen bei den Casinos Austria rund um die Bestellung von Peter Sidlo nichts gewusst“, erklärte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrates. Wenn Kurz alle klagen wolle, die einen Zusammenhang mit der ÖVP sehen, dann müsste er als erstes die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft klagen, sagte Krainer unter Verweis darauf, dass die ehemaligen Finanzminister Pröll und Löger, aber auch das ÖVP-„Urgestein“ Rothensteiner und der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid von der WKStA als Beschuldigte geführt werden. ****
Es gibt, erläuterte Krainer, vom Nationalrat beschlossene Regeln, über welche Qualifikation man als Vorstandsmitglied eines Glücksspielunternehmens verfügen muss. Im konkreten Fall hätte dies bedeutet, dass Peter Sidlo zumindest drei Jahre in einem Unternehmen von vergleichbarer Größe und Geschäftsart tätig hätte sein müssen. Sidlo sei aber zuvor nie in einem Glücksspielunternehmen tätig gewesen und habe nie mehr als zehn Mitarbeiter unter sich gehabt, bei den Casinos gehe es aber um tausende Mitarbeiter. Die Bestellung Sidlos sei, so Krainer, daher vergleichbar der Bestellung eines Co-Piloten in einem Flugzeug, der keine Ahnung vom Fliegen hat. Trotzdem habe ÖVP-Finanzminister Löger die Augen zugemacht und die Bestellung von Sidlo durchgewunken.
Krainer kritisierte weiters die Rolle des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und nunmehrigen ÖBAG-Alleinvorstandes Thomas Schmid. Dieser habe als Generalsekretär von ÖVP-Finanzminister Löger Geheimunterlagen zum Thema Glücksspiel fotografiert und an den Novomatic-Vorstandsvorsitzenden geschickt. Und das vier Stunden bevor Finanzminister Löger mit ebendiesem Novomatic-Vorstandsvorsitzenden zusammentraf. „Worüber werden die beiden wohl gesprochen haben, über das Wetter oder über Wetten“, so Krainer abschließend. (Schluss) up/pp/mp
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