Dringliche – Rendi-Wagner fordert in Causa Casinos „lückenlose und unabhängige Aufklärung“

Untersuchungsausschuss „unausweichlich“ – Gab es Gegengeschäfte, spielten Regierungsmitglieder mit, was wusste FPÖ-Koalitionspartner ÖVP?

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ hat heute, Dienstag, eine Dringliche Anfrage mit dem Titel „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“ eingebracht. SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte angesichts der täglich neuen Enthüllungen und der Verdachtsfälle auf Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue in der Causa Casinos „schonungslose, lückenlose und unabhängige Aufklärung“. Neben der strafrechtlichen Klärung der Vorwürfe, die bereits läuft, müsse auch die politische Verantwortung lückenlos untersucht und aufgeklärt werden. „Das ist unsere Aufgabe als Parlament. Daher haben sich SPÖ, Grüne und Neos bereits für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Dieser Schritt ist unausweichlich“, sagte Rendi-Wagner, die klarmachte, dass u.a. zu klären ist, „ob es tatsächlich Gegengeschäfte gab und inwiefern Regierungsmitglieder beim Casinos-Deal mitgespielt oder diesen gar bewusst gefördert haben“. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und in staatliche Institutionen könne nur durch lückenlose Aufklärung wiederhergestellt werden, sagte Rendi-Wagner. ****

Statt über wichtige Fragen wie den Kampf gegen den Klimawandel, gegen steigende Mieten und die Kinderarmut zu reden, müsse man wegen der brisanten Verdachtsfälle in der Causa Casinos heute über den Verdacht auf Korruption, Amtsmissbrauch und Untreue sprechen. „Ein Verdacht, der in höchste politische und wirtschaftliche Kreise reicht – und die Amtszeit der türkis-blauen Regierung betrifft“, sagte Rendi-Wagner, die in diesem Zusammenhang auch an die Selbstbeweihräucherung von Türkis-Blau erinnerte. Von „neuem Stil“ und einem „exzellenten Koalitionsklima“ war da genauso die Rede wie davon, dass die Reiseflughöhe erreicht worden sei. „An der Flugtauglichkeit von Türkis-Blau haben wir immer Zweifel gehabt. Und heute sind wir mehr als bestätigt“, sagte Rendi-Wagner mit Blick auf Ibiza und die von Türkis-Blau ausgelöste größte Regierungskrise in der Geschichte der Zweiten Republik. Türkis-Blau hätten massiven Schaden angerichtet, so Rendi-Wagner mit Hinweis auf die Gefährdung unseres Gesundheitssystems, das Versagen im Klimaschutz oder die vielen Angriffe auf arbeitslose oder arme Menschen. Neben diesem schweren politischen Schaden „haben Polizei und Justiz jetzt von Tag 1 des Zerbrechens der türkis-blauen Regierung an alle Hände voll damit zu tun, möglichen kriminellen Machenschaften nachzugehen“, verwies Rendi-Wagner auf die Enthüllungen in der Causa Casinos. „Hier entsteht der Eindruck, dass die im Ibiza-Video zum Ausdruck gekommene Machtgier einer Partei wenige Monate später in die Tat umgesetzt wurde. Ein Zusammenhang zwischen dem im Ibiza-Video Gesagten und dem Wirken in der Regierung drängt sich auf“, so Rendi-Wagner. So habe Strache laut Medienberichten im Ibiza-Video beispielsweise von „Möglichkeiten“ im Zusammenhang mit Glücksspiel-Lizenzen gesprochen. Und wenige Monate später hätten Strache und die FPÖ jedenfalls Möglichkeiten gehabt – „für sich und ihre Partei“, betonte Rendi-Wagner. „Und jetzt gibt es den Verdacht ‚Postenvergabe gegen Casino-Lizenzen‘“, sagte Rendi-Wagner, die sich fragt, warum – so der Verdacht – eine selbsternannten „Heimatpartei“ wie die FPÖ ein Unternehmen schwächen wolle, an dem die Republik beteiligt ist.

Außerdem stelle sich auch die Frage, was die ÖVP als Koalitionspartnerin der FPÖ wusste. So legten die veröffentlichten Chat-Protokolle etwa Kontakte zwischen dem Präsidenten des Aufsichtsrats der Casinos Austria und dem damaligen ÖVP-Finanzminister Löger nahe. Zudem solle es kurz vor der Bestellung des FPÖ-Politikers zum Casino-Vorstand ein Gespräch im Kanzleramt mit Novomatic gegeben haben. Klar sei, dass „so ein Gespräch zwar nichts Verwerfliches ist, doch der zeitliche Zusammenhang wirft Fragen auf“, sagte Rendi-Wagner. Angesichts des von Türkis-Blau beschworenen neuen Stils der Zusammenarbeit und des „exzellenten Koalitionsklimas“ müsse man sich fragen, ob es auch im Zuge der Casinos-Causa eine gute, eine exzellente Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ gegeben habe.

Die heutige Sondersitzung biete die Gelegenheit, die vielen offenen Fragen zu beantworten, betonte Rendi-Wagner, die sich auch vom Finanzminister der Übergangsregierung Antworten erwartet. Schließlich sei er als Finanzminister Eigentümervertreter der Republik und es sei seine Aufgabe, sich über die Vorgänge in der Staatsholding ÖBAG laufend zu informieren. „Das Finanzministerium muss daher selbst das größte Interesse haben, die Sache restlos aufzuklären und diese Aufklärung ohne falsche Rücksichten zu unterstützen“, sagte Rendi-Wagner, die davor warnte, dass „die ÖBAG praktisch handlungsunfähig ist und die Casinos Austria durch die Vorkommnisse in einer Krisensituation“ seien. Für die SPÖ-Klubobfrau ist klar:
„Die Lösung kann nur schonungslose Aufklärung sein und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass diese Aufklärung erfolgt – im Interesse der ÖsterreicherInnen“. (Schluss) mb/ls

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