NEOS Wien/Gara zu Heumarkt: Auch EU-Kommission kritisiert Wien

Stefan Gara: „Umweltverträglichkeitsprüfung ist rechtlich notwendig!“

Wien (OTS) - „Die Stadt Wien hat beim Projekt Heumarkt viele Fehler begangen – einer davon war, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das kritisiert jetzt auch die EU-Kommission“, reagiert NEOS Wien Planungssprecher Stefan Gara auf einen entsprechenden Bericht im Standard. Demnach stellt die EU-Kommission ähnlich wie der österreichische Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Schwellenwerte, die Österreich für Städtebau-UVPs ansetzt, zu hoch sind. Und dass das Projekt Heumarkt als einer der gravierendsten Eingriffe in das Wiener Stadtbild seit dem 2. Weltkrieg selbstverständlich einer UVP zu unterziehen sei.

„Warum SPÖ und Grüne dieses Projekt trotz aller Bedenken vor allem hinsichtlich des UNESCO-Weltkulturerbes mit aller Macht durchdrücken wollen, ist nach wie vor ein Rätsel. Wir werden entsprechend Druck machen, damit die rechtlichen Bedenken endlich ernst genommen und auch von Seiten der Wiener Stadtregierung endlich entsprechend gehandelt wird!“

NEOS Wien fordert ein Neuaufrollen des Flächenwidmungsverfahrens und als ersten Schritt ein Normenprüfungsverfahren vor dem VfGH. Einen entsprechenden Antrag wird NEOS noch heute im Wiener Gemeinderat stellen.

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