60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (14)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS/RK) - GR Markus Ornig, MBA (NEOS) thematisierte die Situation auf den Wiener Märkten. Anders, als von der Stadtregierung „mit Inbrunst“ verlautbart, werde die neue Marktordnung „nicht bestens angenommen“. Das Beispiel Volkertmarkt zeige, dass sich die Stadt „null mit der Materie“ auseinandergesetzt habe und die Marktordnung nicht funktioniere – am Volkertmarkt sei nämlich die Hälfte aller Stände geschlossen. Ornig kritisierte insbesondere, dass sich die Stadt mit der Marktordnung „Rechte herausnimmt, die sie verfassungsrechtlich nicht hat“. Landesverordnungen müssten mit Bundesgesetzen übereinstimmen. So seien die „Nebenrechte“ und damit die sogenannten „Verabreichungsplätze“ auf Bundesebene geregelt. Auch dürfe die Stadt keine Kernöffnungszeiten vorschreiben, weil die meisten BetreiberInnen keine klassischen Mieter seien, sondern ihre Standln auf Superädifikate betrieben. „Standler sollen aufsperren dürfen, wann sie wollen. Dieses Recht steht ihnen zu“, sagte Ornig. Er forderte, die Gebühren für das Aufstellen von Blumentrögen und anderer Zier abzuschaffen – „eine Verschönerung der Märkte mit Gebühren zu belegen“, könne nicht der richtige Zugang sein. Dass der Betrieb von Schanigärten im Marktgebiet oftmals das „Vier- bis Fünffache“ koste als im Umkreis, sei ebenso wenig fair den StandlerInnen gegenüber. Dieses „Markt-Paket“ der NEOS brachte Ornig in einem Antrag ein.

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) erneuerte ihre Kritik an der Vorgehensweise im Umweltausschuss: Die Opposition bekomme zu wenig Information über behandelte Akte. Sie nannte beispielhaft ein 400.000-Euro-Paket, das im Ausschuss für Umweltprojekte beschlossen wurde. Die Opposition habe „null Information bekommen, was das für Projekte sein sollen“. Eine inhaltliche Mitarbeit sei so nicht möglich, beklagte Hungerländer, und verwies auf die Situation im Jugendausschuss, wo sie mit hervorragend aufbereiteten Akten versorgt würde. Zu hinterfragen sei auch, warum die Stadt gewinnorientierte Unternehmen bei Umweltprojekten mit Steuergeld fördere. Hungerländer meinte, dass diese – durchaus sinnvollen Projekte – auch von gemeinnützigen Vereinen umgesetzt werden könnten bzw. zumindest ausgeschrieben werden sollten. Abschließend sprach sie zum Alkoholverbot am Praterstern. Dieses habe Wirkung gezeigt, „das Problem dort scheint gelöst“. Man solle Suchtkranke nicht pauschal aus dem öffentlichen Raum verdrängen, müsse die Frage aber gleichzeitig mit dem Sicherheitsgefühl von Frauen und Kindern abwiegen. In zwei Anträgen forderte sie Alkoholverbote für den Bahnhof Floridsdorf und den Bereich um die Suchthilfe-Einrichtung Jedmayr in Gumpendorf.

GR Manfred Hofbauer, MAS (FPÖ) sprach zum Schutz der Artenvielfalt in der Stadt, insbesondere bezogen auf Insekten. Ein Viertel der – in Österreich bekannten – 33.000 Insektenarten sei nämlich auf der „roten Liste“ und somit vom Aussterben bedroht. Die Stadt tue zwar schon einiges für den Erhalt der Biodiversität, müsste ihre Anstrengungen aber verstärken, mahnte Hofbauer: Etwa mittels Dachbegrüngen auf Amtshäusern und Gemeindebauten oder der Renaturalisierung von (Blumen-)Wiesen. Zum Thema Baumhaftung – das betrifft ein gesetzlich vorgeschriebenes Zurückschneiden von Bäumen aus versicherungstechnischen und Sicherheitsgründen – meinte Hofbauer, „10 Meter breite Schneisen“ seien zu viel, das Forstgesetz müsse auf Bundesebene geändert werden. Um bereits die Jugend für den Umweltschutz zu sensibilisieren, forderte Hofbauer das Stärken des Naturkundeunterrichts an Schulen. Zuletzt brachte er einen Antrag ein: Wasserstoff als CO2-neutrale Antriebstechnologie sei die Zukunft; die Stadt solle ihre Flotte auf Wasserstoffantrieb umstellen. Eine „Riesenaufgabe“, aber „innovativ im Sinne des Umweltschutzes“.

GRin Mag.a Nina Abrahamczik (SPÖ) bekannte sich ebenso zum Anliegen, das Baumhaftungs-Gesetz zu novellieren. Das „klingt nicht sexy, ist ein trockenes Thema“ – aber nicht zuletzt die „Werkstadt Junges Wien“ habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche in der Stadt die Themen „Natur und Umwelt“ an „allererster Stelle“ reihten. Die 22.000 teilnehmenden jungen Menschen „wünschen sich mehr Bäume, und wir brauchen sie auch“. Bäume seien wichtige Faktoren zur Abkühlung der Stadt. Die Bundesländer hätten in Sachen Baumhaftung schon einige legistische Vorarbeit geleistet; Abrahamczik erwartete sich für das kommende Jahr Fortschritte auf Bundesebene. Ebenso Herzensangelegenheit sei ihr der Tierschutz. Ihr besonderer Dank gelte allen Wienerinnen und Wienern, die herrenlosen Haustieren helfen und sie melden. Oft würden Hunde, Katzen, Hamster und andere Kleintiere „im Karton im Mistkübel“ ausgesetzt – ohne Hilfe würden diese Tiere „elendiglich zugrunde gehen“. Die Tierschutzabteilung MA 60 und die Wiener Tierschutz-Ombudsstelle leisteten hier wertvolle Arbeit, WienerInnen zu sensibilisieren und auf die Verantwortung hinzuweisen, die mit dem Anschaffen eines Haustieres einhergehe.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) sagte, beim Tierschutz zählten „Taten, nicht Worte“. Die Art, wie die Stadt mit dem Wiener Tierschutzverein („Eine wichtige Institution seit 1846“) umgehe, sei nicht in Ordnung. Wegen offenbar persönlicher Befindlichkeiten zwischen SPÖ-Stadträtin Ulli Sima und Vereinsobfrau Madeleine Petrovic gebe es „keinerlei finanzielle Zuwendung der Stadt an den Tierschutzverein“. Dabei wäre das leicht zu bewerkstelligen, meinte Stumpf. In einem Antrag forderte er, dass die Erlöse des „48er Tandlers“ dem Tierschutzverein zugutekommen sollten. Ein zweiter Antrag betraf die Wiener Stadtwerke. Stumpf wollte eine Erweiterung des Aufsichtsrats um ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der politischen Parteien im Gemeinderat. Nur so habe die Opposition die Möglichkeit, transparent in die Geschäfte und Beschlüsse der Stadtwerke Einsicht zu haben.

GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ) zählte eine Vielzahl an „kleinen und großen Projekten und Initiativen“ auf, die in Wien für den Umwelt- und Klimaschutz im Laufen seien – und somit „allesamt einen positiven ökologischen Fußabdruck“ hinterließen. Dazu gehörten: Das „Netzwerk Natur“ der MA 22 als Arten- und Lebensraum-Schutzprogramm; das Programm „City Nature“ zur Verbesserung der urbanen Biodiversität; das Monitoring-Werkzeug „Natur 2000“, um die Entwicklung von Fauna, Flora und Lebensräumen zu überwachen; den „Lärmleitfaden“ der MA 22 und das Errichten von Lärmschutzwänden entlang der städtischen Bahntrassen zum Lärmschutz der Wiener Bevölkerung; das Wiener Luftgütemanagement und das Wiener Luftmessnetz mit ihren regelmäßigen Feinstaubmessungen in der ganzen Stadt. Nicht zuletzt stehe der „Ökobusinessplan Wien“ für nachhaltige Unternehmensentwicklung in der Stadt; der „Ökokauf Wien“ wiederum setze mit seinem Kriterienkatalog ökologische Mindeststandards. Nennenswert sei auch die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Umwelt, Wohnbau und Stadtplanung: Während Wien den Wohnbau vorantreibe, entstehe gleichzeitig mehr öffentliches Grün für alle Wienerinnen und Wiener.

GR Michael Eischer (FPÖ) erinnerte an die Aussage des Grünen-Klubobmanns Ellensohn: Der hätte in der Debatte gemeint, in Vorarlberg stehe seit 10 Jahren eine Schule, die in ihrer Bautechnik komplett ohne Heizung auskomme. „Niemand in der Opposition hält Sie auf, in Wien so eine Schule zu bauen“, meinte Eischer. Überhaupt bestehe die angekündigte „Klimamilliarde“ aus vielen Überschriften, hinter denen nicht viel übrig bleibe. 650 Millionen Euro daraus entfielen alleine auf den öffentlichen Verkehr – „dabei ist das der größte CO2-Produzent, den wir in der Stadt haben“. Auch gebe es widersprüchliche Aussagen in der Stadtverwaltung: Die MA 48 verwende jetzt ein vollelektrisches Müllsammel-Fahrzeug und habe sich bewusst gegen den Hybrid-Antrieb ausgesprochen, weil dessen Motor „zwei Fehlerquellen und das doppelte Gewicht“ habe. Gleichzeitig wollten die Wiener Linien ihre Busflotte auf ebendiesen Hybridantrieb umrüsten. So bleibe es in der Stadtregierung oftmals bei Ankündigungen; Ideen der Opposition würden dagegen regelmäßig unter den Tisch gekehrt. Abschließend brachte Eischer einen Antrag ein: Er wollte die „Sag’s Wien“-Smartphone-App um die Möglichkeit erweitern, auch herrenlose und entlaufene Tiere melden zu können.

(Forts.) esl

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0014