60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (12)

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Andrea Mautz-Leopold (SPÖ) freute sich, in einer Stadt zu leben, in der „sozialer Zusammenhalt groß geschrieben wird“. Auch in Zukunft stehe Wien für ein „solidarisches Miteinander“, dies zeige sich auch im Budget. Neben „vielem, das gut läuft, gibt es auch immer etwas zu verbessern“, fuhr sie fort. Als Beispiel nannte sie den Bereich der psychischen Erkrankungen. Hier gehe es für Mautz-Leopold um eine „Entstigmatisierung“ und einen Abbau von Vorurteilen. Die Kampagne #darüberredenwir des Psychosozialen Dienstes setze genau an diesem Punkt an. Im Bereich der Suchterkrankungen stellte Mautz-Leopold die Arbeit der Sucht- und Drogenkoordination vor. Dort würden Betroffene „nicht im Stich gelassen“, das zeige den „sozialen Zusammenhalt“ in Wien. Die Berufsrettung Wien betreue laut Mautz-Leopold jährlich 140.000 NotfallpatientInnen. Dafür brauche es eine „Ausstattung auf dem letzten Stand der Technik“. Im Jahr 2020 würden daher 20 neue Fahrzeuge für die Berufsrettung angeschafft. Abschließend wendete sie sich dem Wiener Programm für Frauengesundheit, einem „wesentlichen Teil der Frauenpolitik der Stadt“ zu. Im nächsten Jahr werde dieses Programm einen Schwerpunkt gegen die „Diskriminierung hochgewichtiger Personen“ setzen. In Wien setzte man sich für „alle Menschen ein, jeder Cent ist bestens investiert“ schloss Mautz-Leopold.

GR Dietrich Kops (FPÖ) sprach zum Bereich Sport, der für ihn „unter Rot-Grün zu kurz komme“. Kops ortete eine „Vielzahl an Baustellen“ und forderte eine Multifunktionshalle ausschließlich für Sportvereine. Zudem seien viele Sportstätten sanierungsbedürftig. Er lobte in diesem Zusammenhang die „hilfreiche“ Informationspolitik der MA 51 – Sportamt zu verschiedenen Fördermöglichkeiten. Besonders am Herzen liege Kops der Eissport. Die Albert-Schulz-Halle könne den Bedarf an „Eiszeiten“ nicht decken, eine mögliche Lösung sei laut Kops eine „weitere Sporthalle im Westen Wiens“. Auch die Situation des Wiener Eislaufvereins sei wegen der unsicheren Lage am Heumarkt „prekär“. In einem Antrag forderte Kops eine „angemessene Förderung zur Sanierung des Areals“. Ein weiterer wichtiger Aspekt der Sportpolitik sei, dass Kinder und Jugendliche „weniger Bewegung haben und immer dicker werden“. Er brachte einen Antrag auf ein Pilotprojekt zur „Öffnung von Turnsälen in städtischen Schulen für Vereine außerhalb der derzeitigen Öffnungszeiten“ ein. Zudem forderte Kops in einem weiteren Antrag Maßnahmen gegen eine Bebauung des Postsportplatzes in Hernals.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) widmete sich dem Bereich der Pflege. Pflege brauche für sie gut ausgebildete Pflegekräfte, wie etwa Diplomierte GesundheitspflegerInnen, die auch entsprechend ihrer Ausbildung entlohnt werden müssten. „Diese Arbeit muss uns etwas Wert sein“ forderte Rychly. In der Stadt Wien stelle der Fonds Soziales Wien (FSW) „leistbare, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige“ Pflege- und Betreuungsleistungen zur Verfügung. Gemeinsam mit dem FSW habe die Stadt Wien das Strategiekonzept „Pflege und Betreuung in Wien 2030“ entwickelt, das die Versorgung pflegebedürftiger WienerInnen nachhaltig sichern werde. Mit dem Ende des Pflegeregresses seien laut Rychly die Anträge auf stationäre Leistungen des FSW um 30 Prozent gestiegen, das führe zu „Mehrkosten für den FSW“. Auch das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) plane für 2020 weitere Maßnahmen, etwa die Ausweitung des Angebots sowie Schwerpunkte zu Klimaschutz und Digitalisierung. Auch als Arbeitgeber und Lehrlingsausbilder sei das KWP ein wichtiger Faktor für die Wiener Wirtschaft. Das Budget 2020 stelle die „Grundlage für die bestmögliche Versorgung aller Wienerinnen und Wiener“ dar.

Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sagte in seinem Schlusswort: Er sehe im Budget auch eine „inhaltliche Beschreibung der Leistungen, der Investitionen und der Tätigkeiten unserer MitarbeiterInnen“. Sein Ressort verantworte und finanziere über 60.000 MitarbeiterInnen und sei so auch ein Faktor für die Wiener Wirtschaft. Dass 40 Prozent des gesamten Haushaltes auf den Bereich Soziales und Gesundheit fielen, zeige, dass es hier um ein „zentrales Thema für das Zusammenleben in der Stadt“ gehe. Es sei außerdem das „emotionalste Thema auf der politischen Agenda“ und werde daher intensiv diskutiert. Hacker betonte, er wolle das Wiener Gesundheitssystem „weiterentwickeln und verbessern“. Es gehe ihm um eine „ruhige Weiterentwicklung mit klarer Zielsetzung und ohne Ho-Ruck-Aktionen“. Sein Ressort trage die Verantwortung über insgesamt 20 Wiener Spitäler, die im Jahr etwa 600.000 PatientInnen versorgen würden. Im Durchschnitt gebe es in den Wiener Spitälern laut Hacker 12.000 ambulante Kontakte pro Tag. Bei derart vielen Kontakten müsse es zu einzelnen „Fehlern und Missverständnissen“ kommen, erläuterte Hacker und ersuchte um eine gewisse „Großzügigkeit“, da hier „Menschen mit und für Menschen“ arbeiten würden. Hacker bot in der Folge einen Einblick in Reformen, die sich derzeit in Umsetzung befänden. Er nannte etwa das Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hietzing, ein Diabeteszentrum, den Rahmen für 36 Primärversorgungseinheiten und 400 zusätzliche ÄrztInnen im niedergelassenen Bereich sowie die zentrale Geburtenanmeldung. Im Krankenanstaltenverbund (KAV) habe man sich im vergangenen Jahr mit den Fragen zur Klinik Floridsdorf beschäftigt. Der ausführliche Bericht der Untersuchungskommission zeige, dass es Bereiche gebe, in denen man „besser werden und Veränderungen machen müsse“. In der Diskussion sei aber „etwas untergegangen“. Etwa dass es gelungen sei, drei alte Standorte mit schlechter Bausubstanz zu schließen und erfolgreich in die Klinik Floridsdorf zu integrieren - für Hacker eine „logistische Meisterleistung“. Es sei für ihn „wichtig, hin und wieder darauf hinzuweisen, welche hervorragende Arbeit“ im KAV geleistet werde. Zudem sei die Generalsanierung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) für 1,4 Milliarden Euro „bereits auf Schiene“, eine weitere Investitionsoffensive sei in Planung. Die Arbeit des FSW, der letztes Jahr unter anderem 115.000 Kunden betreut habe, sei ein Grund, „stolz auf den sozialen Dienstleister der Stadt zu sein“. Mit der Abschaffung des Pflegeregresses sei für Hacker „ein politischer Meilenstein geglückt“, man diskutiere jedoch immer noch mit dem Finanzministerium über die Finanzierung der Abschaffung. In der Betreuung von Menschen mit Behinderungen gebe es in Bereich der persönlichen Assistenz ein „Provisorium“, da es kein einheitliches österreichisches Modell gebe. Hacker sei „stolz“ auf den Prozess zur Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Im nächsten Jahr werde ein FSW-KundInnenrat gegründet, in den Betroffene ihre VertreterInnen selbst wählen können.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderats zur Budget-Debatte 2020 wurde um 20.39 Uhr unterbrochen und wird morgen, Dienstag, um 9 Uhr fortgesetzt.

(Forts.) gaa

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