60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (10)

Spezialdebatte Soziales, Gesundheit und Sport

Wien (OTS/RK) - GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte am 4,65 Milliarden Euro schweren Gesundheitsbudget den Mangel an validen Daten und Indikatoren, anhand derer messbar werde, „wie effektiv wir diese Mittel im Sinne der Bevölkerung einsetzen“. Ob Wiens Strukturen in der Gesundheitsversorgung dabei „zukunftsfähig“ seien, sei die Kernfrage. Besonders frappant sei das im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde zu beobachten: „Wir haben keine Ahnung, wie gesund unsere Kinder sind“, meinte Gara, und verwies dabei auf fehlende Gesundheitsdaten. Wenn die Stadtregierung die Digitalisierung nicht nur als „leere Worthülse“ betrachte, müsse sie Strukturen schaffen, um Daten wie z.B. aus Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, den Schuleintritts- und Schularztuntersuchungen zu vernetzen und zusammenzuführen. In einem Antrag forderte Gara das Einsetzen einer „Task Force Kindergesundheit“, die auch das Einholen valider Daten diskutieren solle. In einem zweiten Antrag wiederholte er die Forderung der NEOS, mindestens fünf der geplanten 36 Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als Zentren der Kinder- und Jugendheilkunde auszugestalten, und zwar örtlich eingebettet in bestehende „Bildungsgrätzl“. Abschließend sprach Gara das Umwandeln des Krankenanstaltenverbunds (KAV) in eine Anstalt öffentlichen Rechts an: Inhaltlich stünden die NEOS weiterhin zu dem Projekt. Dass die KAV-Reform nun aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden sei und das noch dazu über Medien verbreitet wurde, ohne die Opposition zu informieren, mache ihn skeptisch. „Wir sind für die Ausgliederung, aber wir wollen jetzt wissen, was Sache ist“, so Gara.

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) erinnerte an die „Riesenverantwortung“, welche die Politik und insbesondere die Stadtregierung in dem Ressort trage – immerhin entfielen 41 Prozent des vorgelegten Gesamtbudgets auf die Bereiche Gesundheit und Soziales. Umso mehr sei es Aufgabe der Opposition, auf den verantwortungsvollen Umgang mit diesem Geld zu bestehen. In ihrer Budget-Rede aus dem Vorjahr habe sie SPÖ-Stadtrat Peter Hacker „das Ressort zugetraut“, erinnerte Korosec. Seither sei „viel geschehen, aber leider wenig Gutes. Und immer ist wer anderer Schuld, meistens der Bund“. Auch Korosec begrüßte die Reform des KAV – falls diese „nun überhaupt wirklich kommt“. Dass die Opposition über die Verschiebung jedenfalls nicht informiert worden sei, sei keine „vertrauensbildende Maßnahme“. In einem Antrag forderte Korosec, das Kontrollrecht des Gemeinderats, insbesondere das Interpellationsrecht und den Zugang zu Informationen rund um die Gebarung, beizubehalten – auch wenn der KAV in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt sei. Korosec schloss mit dem Thema Klimawandel: Die Hitzetage würden mehr, was gesundheitliche Auswirkungen auf chronisch Kranke, Junge und Ältere habe; aber auch das medizinische Personal stehe diesbezüglich vor großen Herausforderungen. Sie verlangte das Einsetzen eines Runden Tisches, der sich mit den Auswirkungen des Klimawandels auf den Gesundheitsbereich auseinandersetzen solle.

GRin Birgit Meinhard-Schiebel (Grüne) nannte das Gesundheitswesen „den sich am rasantesten entwickelnden Bereich“ in einer Stadt, in der sich ohnehin viel an Dynamik tue. Gleichermaßen könne es „nie genug Geld geben, um alle Wünsche und Bedürfnisse“ zu decken. Die Forderung nach mehr Personal sei eine genauso wichtige Frage wie die Renovierung bestehender Krankenhäuser und der Ausbau medizinischer Infrastruktur außerhalb der Spitäler. Das alles könne nur Schritt für Schritt passieren. Dazu gehöre das Spitalskonzept 2030 – entgegen den Forderungen der Opposition gehöre das „nicht überholt, sondern tatsächlich ausgerollt“. Dazu brauche es aber ein „gewaltiges Umdenken bis tief hinein in die Bevölkerung“ – es werde Zeit brauchen, die notwendige Akzeptanz zu erreichen. Meinhard-Schiebel erinnerte an den „Unfug“, den die alte schwarz-blaue Bundesregierung im Gesundheitsbereich angestellt habe: „Versäumnisse und Mutwilligkeiten“, deren teure Kosten bis Wien als Bundesland hinein spürbar seien. Als Beispiel nannte sie die Zusammenlegung der Krankenkassen, „die viel Geld frisst“. Wien sei sich der Zukunftsfragen gewahr: Im Bereich der Digitalisierung etwa zeige die Zusammenlegung der städtischen mit der KAV- und AKH-IT, wie die Verwaltung Synergie-Effekte nutze. Ausreichend Behandlung und Pflege für alle zu garantieren dürfe nicht aus den Augen verloren werden – die Stadt werde ihre künftigen Budgets den demographischen Entwicklungen anpassen müssen.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) erneuerte seine Aussage, „es Stadtrat Hacker zuzutrauen, dass er das Ressort in den Griff bekommt“. Viele der Missstände habe Hacker nur geerbt, er sei „nicht der Schuldige, aber der jetzt Verantwortliche“. Als solcher dürfe er Kritik „nicht oberflächlich wegputzen“, egal, ob sie von Opposition, Gewerkschaft oder PatientInnenanwaltschaft komme. Rot-Grün propagiere, dass „jeder, der zu uns kommt, Anspruch auf sämtliche Leistungen hat“ – das sei in dieser Form aber nicht finanzierbar, meinte Haslinger. Abgesehen davon führten lange Wartezeiten an Ambulanzen zu „Gewaltexzessen bis hin zum Tötungsdelikt“ – eine Folge der Zuwanderung und der damit einhergehenden Überlastung des Gesundheitssystems. Das Personal dahingehend zu schulen, „sich der Gewalt entgegenzustellen“ könne nicht die Lösung sein. Stattdessen brauche es Konsequenzen für Gewalttäter – etwa, dass diese die Kosten für ihre Behandlung selbst tragen müssen. Dazu brachte Haslinger einen Antrag ein. Dass das Gesundheitsressort entsprechende Anfragen, bezogen auf Gewaltdelikte in Gesundheitseinrichtungen, nur „intransparent“ beantworte, zeuge davon, dass „man hier nicht antworten will, weil die Sache unangenehm ist“.

GRin Dr.in Claudia Laschan (SPÖ) zählte Behandlungsfälle im Spitalsbereich auf, die „wir in Wien täglich haben“, und die als Best-Practice-Beispiele zeigten, welch hohe Qualitätsstandards in Wiener Spitälern gelten. So würden etwa Schlaganfalls-PatientInnen nicht nur sofort chirurgisch versorgt, sondern auch physiotherapeutisch und durch Logopädie. Gleichzeitig räumte Laschan ein, dass es oft noch zu lange dauere, „bis ein Patient an der richtigen Stelle gelandet ist, dem ‚best point of service‘“. Viele PatientInnen „rotieren durch die Gegend“, vom Allgemeinmediziner zum Facharzt, vom niedergelassenen Bereich in die Spitalsambulanz und retour. Sie wünschte sich eine baldige PatientInnen-Steuerung, „eine Leitung und Begleitung“, die ohne Umwege und an einer Stelle „rasche Diagnostik und Therapie“ böte. Jede Patientin, jeder Patient sollte diese eine Stelle haben, wo alles zusammenlaufe – das könne eine PVE sein, ein niedergelassener Arzt oder das Gesundheitszentrum der Krankenkassa. Die Gesundheitshotline 1450 sei in ihrer Logik ein richtiger Schritt in diese Richtung. Auch die neuen Erstversorgungsambulanzen in städtischen Spitälern seien eine „hervorragende Idee“ in der Hinsicht. „Wenn wir ein entsprechendes Leitsystem schaffen, sind wir in unserem Gesundheitssystem unschlagbar“, schloss Laschan. (Forts.) esl

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