60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (4)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) meinte Richtung Rot-Grün: Zwar habe die Buchhaltung von Kameralistik auf Doppik gewechselt, die „politischen Ziele Ihres Handelns sind aber gleich“. Nämlich, das Bevölkerungswachstum der Stadt durch „bewusst hoch gesetzte Pull-Faktoren“ zu forcieren und Wien für jene attraktiv zu machen, die „ins Sozialsystem einwandern wollen“. Nun zeige sich, dass das System in gewissen Bereichen an seine Grenzen stößt – sichtbar etwa am Personalmangel im Gesundheitswesen, fehlender Kinder- und Jugendmedizin, aber auch an fehlenden Pflegeplätzen für Ältere. Die Zuwanderung steigere zudem den Wohnungsdruck; vor Kapazitätsgrenzen stünden laut Matiasek aber auch die Wiener Öffis – „mit diesem Budget“ werde man deren nötigen Ausbau nicht finanzieren können. Viel Geld koste auch die Integration im Bildungsbereich; hier seien aber kaum Verbesserungen „über die Generationen hinweg“ zu sehen.

GRin Katharina Schinner-Krendl (SPÖ) lobte den Budget-Entwurf, der „nachhaltig zeigt, wie Wien den Konsolidierungspfad beschreitet“. Dass kommendes Jahr 182 Millionen Euro an Schulden getilgt würden, sei nicht selbstverständlich. Gleichzeitig investiere Wien in bleibende Werte und eine „kräftige, funktionierende Infrastruktur“, von der noch „die nächsten und übernächsten Generationen“ profitieren würden. Seit 2016 gebe es in Wien 49.000 neue Jobs, und gleichzeitig 12.000 weniger Arbeitslose. Das belege, meinte Schinner, „Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs.“ Auf den Wiener Tourismus könne man doppelt stolz sein: Erstens, weil er jährlich neue Rekorde knacke; zweitens, weil der Tourismus eingebettet in eine Strategie funktioniere, welche die Wienerinnen und Wiener „bedacht mitnimmt“ und das Phänomen des Over-Tourism vermeide. Abschließend sprach Schinner zur Wirtschafts- und Innovationsstrategie 2030: Gefüttert mit Ideen und Impulsen der 59.000 KMUs und 66.000 EPUs („Das Rückgrat der Wiener Wirtschaft“) seien hierin „gute Zukunftsprojekte und sechs Leuchttürme“ auf den Weg gebracht worden. Das führe auch zu internationalen Betriebsansiedlungen; diese würden von der Wirtschaftsagentur „professionell willkommen geheißen“ in einer Form, die es in anderen Bundesländern nicht gebe.

StRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) meinte, ein Budget ohne neue Schulden sei ein „hehres Ziel“ – das Wirtschaftsstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ) aber nur durch Auflösung der Haushaltsrücklagen erreiche. Tatsächlich würden es kommendes Jahr um 230 Millionen Euro mehr an Aufwendungen denn Erträgen sein. Auch sei die Wirtschaftsförderung – mit 0,7 Prozent des Gesamtbudgetvolumens – in Zeiten schwächelnder Konjunktur zu knapp bemessen. Der wahre „Klotz am Bein“ dieses Budgets seien aber „direkte und indirekte Kosten der Einwanderungswelle“. Die Migration nach Wien stelle „dieses Budget vor nicht lösbare Aufgaben“: 90 Millionen Euro würden in AMS-Kurse für Menschen ohne österreichischen Pass fließen, auch die Mindestsicherung komme zum größeren Teil „nicht österreichischen Staatsbürgern“ zu. Im Bildungswesen fehlten 10.000 Pädagoginnen und Pädagogen im Regelunterricht; der Wohnbau komme der Nachfrage nicht hinterher, und auch im KAV müsse gespart werden: „Bloß wo? Bei den Ärzten, dem Pflegepersonal oder den Patienten?“, fragte Stenzel.

GR KR Friedrich Strobl (SPÖ) konterte: Wenn seine Vorrednerin Stenzel die Wiener Wirtschaftsförderung als zu gering kritisiere, habe sie offenbar „übersehen, dass die Förderung erhöht wurde“. Wiens nachfragewirksame Investitionen hätten ein Volumen von 5 Milliarden Euro – „genau das braucht die Wirtschaft“, dahinter stünden Aufträge für Wiener Unternehmen. Dass Wien jedes Jahr neue Rekordzahlen erlebe, was Betriebsansiedlungen und Neugründen betreffe, zeige, „dass wir nicht so schlecht verwaltet sind“, wie es die Opposition darstelle. „Die eierlegende Wollmilchsau spielt’s nicht“, meinte Strobl Richtung Opposition. Diese „schreit“ nach mehr Investitionen, will gleichzeitig sparen und auch noch Überschüsse produzieren. Umso erfreulicher sei, dass Stadtrat Hanke hier ein Budget gelungen sei, „das sich sehen lassen kann“.

Zwtl.: Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte: Ja, es seien KMUs und EPUs, welche die Wiener Wirtschaft ausmachen. Anders als im Lob der SPÖ stünden diese Unternehmen aber vor „einer Reihe von Problemen“. Er, Ornig, habe in den vergangenen Jahren mit „tausenden“ Wirtschaftstreibenden gesprochen, deren Kritik sei häufig dieselbe: Mangel an Flexibilität, bürokratische Hürden, „endlose Vorschriften“ und eine hohe Abgabenlast würden das Tun der Unternehmenden erschweren. Anstatt den Hebel bei „überbordender Bürokratie und den hohen Kosten auf den Faktor Arbeit“ anzusetzen, schütte die Stadt Wien lieber neue Förderungen aus. Wirtschaftsförderung sei grundsätzlich gut – aber die „dauernden“ neuen Förderprogramme kämen nicht dort an, wo sie gebraucht würden. Auch würden hunderttausende Euro in das Marketing dieser Förderungen fließen – besser wäre es, den KMUs diese Mittel direkt zukommen zu lassen. In einem Antrag forderte Ornig ein „Deregulierungspaket“: Alte Verordnungen gehörten gestrichen, wenn Neue kommen; Gesetze müssten befristet werden; eine Arbeitsgruppe soll bestehende Verordnungen auf deren Vereinfachung prüfen. Ein zweiter Antrag behandelte die Sonntagsöffnung: In ganz Österreich gebe es rund 500 „Tourismuszonen“, nur in Wien passiere nichts. Die Stadt solle sich nicht länger an den Sozialpartnern „abputzen“, sondern handeln. Ganz Wien solle zur Tourismuszone werden, und somit „kleinere Einkaufsstraßen“ abseits von Innerer Stadt und Mahü profitieren. Zuletzt kritisierte Ornig die Wirtschafts- und Innovationsstrategie: Eine Stärken-Schwächen-Analyse fehle komplett, ebenso quantifizierte Ziele, ein Monitoring der Umsetzung und eine Evaluierung der Zielerreichung. Das Papier „liest sich zwar hervorragend“, ihm fehlten aber konkrete Inhalte.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) nannte den Budgetentwurf einen „Bilanzschwindel“. Keine neuen Schulden zu machen sei „vernünftiges Ziel“ – allerdings greife Stadtrat Hanke auf 430 Millionen Euro an städtischen Rücklagen zurück, um das zu erreichen. Auch sei er skeptisch, dass das Budget halte; der „gelernte Wiener“ wisse mittlerweile, dass städtische Projekte – siehe KH Nord, Prater Vorplatz oder Zentralfeuerwache – „routinemäßig teurer werden als geplant“. Nun stehe im Raum, dass auch der U-Bahn-Ausbau „verdammt teuer wird“. Auch Juraczka wiederholte die Forderung seiner Fraktion nach Tourismuszonen in Wien. Dann bezog er sich auf den Arbeitsmarkt: Schlecht Ausgebildete mit Migrationshintergrund, die nicht im Jobmarkt unterzubringen seien, „sind eine soziale Bombe“. Hier brauche es einen „Schulterschluss“ aus den Ressorts Wirtschaft und Integration, diese Menschen zu qualifizieren. Abschließend regte Juraczka an, das Bezirksbudget („nur 1,6 Prozent des Gesamtbudgets“) mit Anreizen zu versehen – so sollten auch Bezirke auf lokaler Ebene bewusst danach trachten, Unternehmen anzulocken und ansässig zu machen.

(Forts.) esl

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