60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (3)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - GRin Dipl.-Ingin Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) habe zum Versprechen eines Nulldefizits „kein Vertrauen, da uns dies in der Vergangenheit bereits oftmals versprochen wurde und wir deshalb dem Budget auch nicht zustimmen werden“. In einem Antrag forderte sie „volle Transparenz“ in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses. Im Jahr 2019 seien die Schulden der Stadt auf „insgesamt sechs Milliarden, mit ausgelagerten Unternehmen auf knapp zehn Milliarden Euro“ angestiegen und stellte fest, dass „jedes Jahr mit Schulden ein verlorenes Jahr ist“. Wien habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Denn der Bund habe für Wien 267,5 Millionen Euro mehr bereitgestellt, inklusive aller Gebühren seien das fast 300 Millionen mehr für das Wiener Budget. Beim Blick auf das Budget „vermisse ich die von den Sozialdemokraten angesprochenen Werte wie Sparsamkeit, Verantwortlichkeit und Ehrlichkeit“, sagte Olischar. Auch, dass für 2020 weitere Gebührenerhöhungen geplant seien, verteure das Wohnen, „denn wer Gebühren anhebt, hebt auch Betriebskosten an und macht dadurch Mieten teurer“, argumentierte Olischar. Damit dies in Zukunft verhindert werde, müsse das Wiener Valorisierungsgesetz abgeschafft werden. Sie brachte dazu einen Antrag ein. Ebenso brachte Olischar einen Antrag betreffend Tourismuszonen in Wien ein – die Schaffung von Tourismuszonen mit Sonntagsöffnung würde neue Arbeitsplätze in der Tourismusbranche schaffen. Am Klimabudget kritisierte sie, dass bestehende Maßnahmen nur ein „grünes Mascherl“ bekämen. Vor allem würden aber „Zielwerte des Klimabudgets fehlen“, die festlegen, wieviel CO2 durch die Maßnahmen in den einzelnen Sektoren eingespart werden würde. Olischar forderte die Stadtregierung auf, die „Politik auf Pump einzustellen und Gelder nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunft bereit zu stellen“.

Das „Dogma Nulldefizit der ÖVP“ kritisierte GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne). „Denn in einer Situation, in der die Welt am Abgrund steht, sind die finanziellen Mittel, die wir im Kampf gegen den Klimawandel benötigen werden, noch unbekannt“, sagte Margulies, der die Bedeutung von ertragreicher Landwirtschaft und „kühlem Wohnen“ für alle Wienerinnen und Wiener betonte. Auch die von den NEOS geforderte Schuldenbremse im Verfassungsrang verhindere zielführenden Maßnahmen für den Klimaschutz. „Vielmehr wäre es gerecht, dass reiche Menschen durch eine Vermögenssteuer zu Investitionen wie den öffentlichen Verkehr und Ausbau des Gesundheitssystems beitragen“, forderte Margulies. „Einsparungen im Gesundheitsbereich können vor allem durch eine Zusammenarbeit Hand in Hand von Bund, Ländern, Gemeinden, Sozialversicherungen und Gebietskrankenkassen erreicht werden“, schlug Margulies vor. Die Kritik der Opposition an der Auflösung von Rücklagen, damit 2020 ein Nulldefizit erreicht werde, liefe ins Leere. „Denn Rücklagen werden in den allermeisten Fällen für konkrete Projekte, die aus irgendwelchen Gründen ins kommenden Jahr verschoben werden, gebildet, damit diese Gelder 2020 investiert werden können“, stellte Margulies fest. Der Kritik von Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ), dass allein die „undifferenzierte Zuwanderung unseren Wohlstand auffresse“, entgegnete Margulies, dass „Wien für alle Menschen, die in unserer Stadt leben, Verantwortung trägt und für Migration immer noch die Bundesregierung verantwortlich ist“. Der Bund müsse zu dieser Verantwortung stehen und Gelder bereitstellen, um diese Aufgaben zu finanzieren.

StR Maximilian Krauss (FPÖ) kritisierte seinen Vorredner Margulies und dessen Fraktion, „die bei Regierungsantritt vor neun Jahren ein 100-Euro-Jahresticket für den Öffi-Verkehr in Wien versprochen haben, das jetzt fast das Vierfache kostet“. Auch sei die Neuverschuldung in den vergangenen Jahren nicht nötig gewesen und sei allein „Willkommenskultur von Rot-Grün, dem ungezügeltem Zuzug und dem ungebremsten Wachstum in Wien zu verdanken“, sagte Krauss. Auch wären „falsche Anreize gesetzt worden für Leute, die nichts zu unserer Stadt beitragen wollen“. Auch kritisierte er, dass „die Wohnbautätigkeit 2020 viel zu gering ist und nur 19 Millionen Euro für den Kindergartenausbau zu wenig sind“. Auch seien „die Gebührenerhöhungen seit neun Jahren ungerecht und keine soziale Politik“.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) betonte, dass „mit 16,25 Milliarden Euro das höchste Budget aller Zeiten“ vorliegen würde. Zugleich sei ein umsichtiger Umgang mit den Geldern gegeben, denn 182 Millionen Euro würden in den Schuldenabbau fließen und damit den Schuldenstand reduzieren. Mit dem geplanten Budget würde weiterhin sichergestellt, „dass in Wien Spitzenmedizin durch den Um- und Ausbau von Ambulanzen geboten werden kann und wichtige Gelder für Bildungsinvestitionen wie etwa der Ausbau von Pflichtschulklassen bereitgestellt werden“. Einen weiteren Rekord ortete Stürzenbecher bei 875.000 unselbstständig Beschäftigten, die derzeit in Wien tätig seien. Er kritisierte die Abschaffung der Aktion 20.000 durch die alte Bundesregierung und strich die Wichtigkeit der im Gegenzug geschaffenen Joboffensive 50plus durch Wien hervor. „Mit der Joboffensive ist es bereits in kurzer Zeit gelungen, etwa 500 Arbeitsplätze zu schaffen und älteren Arbeitslosen wieder ein selbstbestimmtes Leben zu geben“, sagte Stürzenbecher. Von den Investitionen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro, davon 1,6 Milliarden in Bau- und Nebengewerbe, im kommenden Budgetjahr werde ganz Wien „profitieren“. Der Erfolg der Budgetpolitik der Wiener Stadtregierung werde dadurch sichtbar, „dass es in Wien 25 Prozent aller Jobs in Österreich gibt, obwohl wir nur 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Österreichs stellen“, sagte Stürzenbecher.

(Forts.) nic

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