„Report“ über Folgen der Landtagswahl in der Steiermark, die Causa Casinos, das heimische Justizwesen und Deutsch auf Druck

Am 26. November um 21.05 Uhr in ORF 2; Justizminister Clemens Jabloner zu Gast im Studio

Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 26. November 2019, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Wahl Steiermark und die Folgen

Die Landtagswahl in der Steiermark hat Auswirkungen auf die Bundespolitik, wenn auch vermutlich nicht sofort. Der Wahlerfolg von ÖVP und Grünen bedeutet Rückenwind für die Koalitionsverhandlungen in Wien. Die Stimmenverluste von FPÖ und SPÖ machen die Krise in der jeweiligen Bundespartei nicht einfacher. Vor allem SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner scheint angezählt. Dieser Tage präsentiert der SP-nahe Manager Gerhard Zeiler sein neues Buch „Leidenschaftlich Rot“. Bringt er sich – trotz Dementi – für den SPÖ-Vorsitz in Stellung? Eva Maria Kaiser berichtet.

Causa Casinos

Die Vorwürfe rund um die teilstaatlichen Casinos Austria beschäftigen nun auch den Nationalrat. Am Dienstag geht es in der von SPÖ, Grünen und NEOS einberufenen Sondersitzung um Korruptionsverdacht und möglichen Postenschacher. Ob es zu diesem Thema auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben wird, ist noch offen. Ein Bericht von Ernst Johann Schwarz und Martin Pusch.

Was ist los mit Österreichs Justiz?

Trotz spektakulärer Ermittlungen in den Causen Ibiza und Casinos kracht es in der Justiz an allen Ecken und Enden. Der kürzlich vorgelegte Wahrnehmungsbericht des Ministers macht erneut klar: Will die künftige Regierung allein den Status quo erhalten, müsste sie das Budget um mehr als 90 Millionen Euro erhöhen. Aber reicht das? Ist das heimische Justizwesen den Anforderungen überhaupt gewachsen? Martina Schmidt hat recherchiert, wo und wie sich die heftig beklagte Mangelwirtschaft im Justizwesen auswirkt.

Justizminister Clemens Jabloner ist live zu Gast bei Susanne Schnabl im Studio.

Deutsch auf Druck

Die türkis-blaue Regierung hat beim Thema Integration einen klaren Kurs vorgegeben: Migrantinnen und Migranten müssen schnell Deutsch lernen, sonst werden Leistungen gekürzt. Niederösterreich gilt hier als Vorreiter: Sowohl bei den Deutschförderklassen als auch bei der Reform der Mindestsicherung. Wer ab 1. Jänner Deutsch nicht auf B1-Niveau beherrscht, dem fehlen künftig bis zu 300 Euro. Melisa Erkurt und Sophie-Kristin Hausberger haben sich angesehen, ob und wie Deutschlernen unter Druck funktioniert.

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