60. Wiener Gemeinderat: Budget-Debatte 2020 (2)

Generaldebatte

Wien (OTS/RK) - StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) ortete einen Auftrag an Finanzstadtrat KR Peter Hanke (SPÖ), im Wahljahr ein Nulldefizit vorzustellen; der nur mit „Hütchenspielertricks“ und „Täuschungen“ zu erfüllen gewesen sei. So würden im Budget Risikoposten wie hohe Ausgaben im Gesundheitssystem und beim KAV oder steigende Kosten beim geplanten U-Bahn-Bau ausgeblendet. Um ein Minus von rund 200 Millionen Euro auszugleichen, würde die Stadt „das Sparschwein der Wienerinnen und Wiener schlachten“ und Rücklagen auflösen. „Das ist kein verantwortungsbewusstes Budget für die Stadt“, sagte Wölbitsch-Milan, sondern „Wahlkampf und Populismus pur“, kritisierte er. Der Rückgang bei der Zahl der Arbeitslosen sei der „guten Konjunktur“ zu verdanken, sagte Wölbitsch-Milan. Trotzdem hätte Wien es nicht geschafft, Einsparungspotentiale zu heben und Gebühren zu senken.

GR David Ellensohn (Grüne) zählte Wendepunkte in der Geschichte der Stadt auf: Die schrumpfende und überalterte Stadt der 1980er Jahre sei durch den Fall des Eisernen Vorhangs von der Peripherie in die Mitte Europas gerückt. Inzwischen sei die Stadt gewachsen und das jüngste Bundesland. Nach der Industriellen Revolution und der Digitalisierung stehe nun mit dem Klimawandel die nächste Herausforderung an. Das Klimabudget der Stadt sehe eine Baumoffensive vor, weitere „Kühle Straßen“ und den Ausbau von Begegnungszonen. Ähnlich wie Wien mit dem hohen Anteil an kommunalen und geförderten Wohnungen mit niedrigen Mieten ein Vorbild beim leistbaren Wohnen ist, müsse die „Klimahauptstadt Wien“ künftig auch Vorbild bei Maßnahmen gegen den Klimawandel oder zur Anpassung des Klimawandels werden. „Die Hitzewellen im Sommer sind schon längst eine soziale Frage. Denn die Hitze trifft immer die zuerst, die weniger Geld haben“, betonte Ellensohn. Deshalb müsse die Stadt innovative Möglichkeiten und den technischen Fortschritt nutzen, um Stadtviertel abzukühlen. Bürgermeister Ludwig, Vizebürgermeisterin Hebein und Finanzstadtrat Hanke würden daran arbeiten, dass Wien auch in Zukunft die lebenswerteste Stadt der Welt bleibe.

Vizebürgermeister Dominik Nepp, MA (FPÖ) sprach von „faulen Zahlenspielerein“, einem „Täuschungsversuch“ oder „völliger Unfähigkeit oder Ratlosigkeit“ beim Budget. Ähnlich wie sein Vorredner der ÖVP, Stadtrat Wölbitsch-Milan, kritisierte Nepp, dass die Stadt Risikoposten „verstecken“ und „Budgetlöcher“ durch die Auflösung von Rücklagen stopfen würde. „Willkommenskultur“ und „undifferenzierte Zuwanderung“ hätten „Armut importiert, die jetzt unseren Wohlstand auffrisst“, sagte Nepp. Zuwandererinnen und Zuwanderer seien auch für hohe Arbeitslosenzahlen oder „explodierender“ Kriminalitätsraten in der Stadt verantwortlich. Trotz „Gangbetten und überlaufenen Ambulanzen“ werde von der Stadtregierung beim Gesundheitssystem gespart, nicht aber die Subventionen an Vereine zurückgefahren. Deshalb hätte die FPÖ eine Untersuchungskommission zur Verwendung von Subventionen durch Vereine verlangt, erinnerte Nepp. Die Parteienförderung verteidigte er: Steuergeld für Parteien seien Spenden von „Austro-Oligarchen“ vorzuziehen – Partien stünden dann „wenigstens den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Wort und nicht Lobbies wie in den USA oder Ihren Großspendern“, meinte er in Richtung NEOS.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) zitierte eine Schlagzeile der Kronenzeitung zum Budget, die „Danke, Hanke!“ getitelt hatte. Das Budget stelle auch dieses Jahr wieder „in Zahlen gegossene Werte“ dar. Wien stehe für eine gerechte Gesellschaft sowie soziale Sicherheit und wirtschafte auch im kommenden Jahr als sozial verantwortliche Stadt: 1,9 Milliarden Euro würden in die Bildung fließen, 880 Millionen in die Kinderbetreuung, 2,1 Milliarden Euro würde Wien für Soziales aufbringen, 4,4 Milliarden in das Gesundheitssystem investieren. Neben der Zukunftsvorsorge für die kommende Generation – also der Bau von Schulen oder dem Ausbau von Kinderbetreuung – setze Wien auf den Klimaschutz. Die Stadt verfolge seit 1999 einen Klimaschutzplan, im Zuge dessen 34 Prozent des CO2-Ausstoßes Reduziert wurde, erinnerte Taucher. Im Sinne der Daseinsvorsorge investiere Wien auch weiter in den Ausbau von Grünräumen, wo neue Stadtviertel auf ehemaligen Bahn- oder Industriearealen entstünden, würden auch neue Parks angelegt. Er lobte die Arbeit des Umweltressorts: Um CO2 zu binden und Temperaturen im Sommer zu senken, würden auch in der ganzen Stadt neue Bäume gepflanzt. Durch den Klimawandel sei damit zu rechnen, dass sich extreme Niederschläge häufen, weshalb die Stadt neue Regenwasser-Speicher baue. Taucher erinnerte daran, dass heute der neue Klimabeirat der Stadt zu seiner ersten Sitzung zusammentreten wird. Das neu geschaffene Expertinnen- und Expertengremium, das mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt ist, berät den Bürgermeister und seine Vize wo und wie sinnvolle Klimapolitik mit dem 950 Millionen Euro schweren Klimabudget gemacht werden kann.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) begrüßte, dass das Budget durch die Umstellung auf den neuen 3-Komponenten-Haushalt mehr Transparenz und Vergleichbarkeit bringt, allerdings seien Haftungen und ausgelagerte Unternehmungen der Stadt nach wie vor nicht im Budget erfasst. Er brachte einen Antrag ein betreffend Einführung einer konsolidierten Bilanz nach Vorbild Hamburgs. Die „schwarze Null“ im Budget käme nur zu Stande, weil ein Minus von 429 Millionen Euro durch die Auflösung von Haushaltsrücklagen ausgeglichen werde. Ornig wiederholte die Forderung der NEOS nach einer „Schuldenbremse“ und brachte dazu einen Antrag ein. Die Schuldenbremse sei nicht dazu da, wie oft kritisiert, um Investitionen zu verhindern, erklärte Ornig. Vielmehr müsse, an der Konjunktur orientiert, in Krisenzeiten aufgenommenes Geld bei guter Konjunktur wieder zurückgezahlt werden.

(Forts.) ato

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