Olischar: Rot-Grün hat Nulldefizit-Versprechen bereits gebrochen

Hütchenspiele im Wiener Rathaus endlich beenden – Schulden von heute sind Steuern von morgen – Klimabudget nur Kosmetik

Wien (OTS) - „Rot-Grün hat schon einmal ein Nulldefizit versprochen und dieses Versprechen gebrochen. Wir haben daher kein Vertrauen in die rot-grüne Budgetpolitik, wir lehnen dieses Wahlkampf-Wohlfühl-Budget für 2020 ab“, hält Klubobfrau Elisabeth Olischar im heutigen Gemeinderat zum Budgetvoranschlag 2020 fest. Der Schuldenstand der Stadt Wien beträgt mittlerweile 7 Milliarden Euro, mit ausgelagerten Gesellschaften sogar 10 Milliarden Euro. „Alleine heuer macht die Stadt neue Schulden von mindestens 160 Millionen Euro. Wir fordern daher ein echtes Nulldefizit für Wien, das diesen Namen auch verdient!“

Die Stadt Wien müsse wie der Bund auf finanziell gesunde Füße gestellt werden: Der Bund schafft ein Nulldefizit bereits heuer. „Auch Wien muss runter mit den Schulden, runter mit den Gebühren und mehr Geld für die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen! Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so die ÖVP-Klubobfrau. Ein Jahr mit neuen Schulden sei ein verlorenes Jahr: „Wien hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem. Daher sollten wir den Dank heute an die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler richten – denn sie finanzieren mit den von Rot-Grün erhöhten Gebühren dieses Budget. Anfang des Jahres wurden die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser erneut angehoben, kommendes Jahr wird das Abstellen in der Kurzparkzone durch das Valorisierungsgesetz verteuert. Ein Valorisierungsgesetz, das die Grünen als Oppositionspartei noch abgelehnt haben – aber jetzt mittragen.“ Die neue Volkspartei Wien verlangt daher die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes und bringt dazu einen konkreten Antrag ein.

Kritik übt die ÖVP-Klubobfrau am „angeblichen Klimabudget der Stadt Wien. Erneut fehlen klare Zielwerte, wie viel CO2 in den jeweiligen Sektoren eingespart werden sollen und es fehlt noch immer eine klare politische Verantwortung bzw. eine Berichtspflicht an den Gemeinderat.“ So sei das Klimabudget „Kosmetik und eine hübsche grüne Verpackung ohne Inhalt.“ In Summe sei das rot-grüne Budget „voller Tricks und auf Hütchenspielen aufgebaut. Dabei sind Hütchenspiele aus gutem Grund verboten!“ In Hütchenspieler-Manier habe Stadtrat Hanke Risiko-Budgetposten beim KAV und beim U-Bahn-Ausbau verschwinden lassen. „Damit ist dieser Budgetvoranschlag unvollständig und unglaubwürdig. Wo Stadtrat Hanke Nulldefizit draufschreibt, ist definitiv kein Nulldefizit drinnen!“

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