NEOS Wien/Wiederkehr: Budget 2020 ist ein rotgrünes Mogelpaket

Christoph Wiederkehr: „Für billigen Wahlkampf-Gag werden massiv Rücklagen aufgelöst!“

Wien (OTS) - Empört zeigt sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr angesichts der Budgetpräsentation heute im Wiener Gemeinderat. Das geplante Nulldefizit entpuppt sich nämlich als reine Mogelpackung „Nach jahrzehntelangem exzessivem Schuldenmachen gaukeln uns SPÖ und Grüne im Wahljahr 2020 ein ausgeglichenes Budget vor. Wodurch kommt es zustande? Durch Reformen? Durch Einsparungen? Fehlanzeige! Peter Hankes Zauberwerkstatt produziert lediglich einen faulen Zauber: Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, werden nämlich 430 Millionen Euro Rücklagen aufgelöst! Rotgrün verscherbelt das Familiensilber der Stadt, um vor der Wahl mit einem Nulldefizit zu punkten. So nicht!“

Ohne Auflösung der Rücklagen hätte es ein Defizit von 429 Millionen Euro gegeben, betont Wiederkehr, der Hanke die Fortführung der „Methode Brauner“ vorwirft: „Was blieb von der angekündigten Verwaltungsreform? Wo sind die Reformen im Politiksystem und in der Verwaltung? Wir sehen nichts davon. Dabei würden wir gerade für Bildung und Gesundheit Spielraum für Investitionen brauchen, die dringend notwendig sind.“

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