TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Trickserei und Unzulänglichkeit", von Mario Zenhäusern

Ausgabe vom Samstag, 23. November 2019

Innsbruck (OTS) - Die Reihe von aktuellen Affären und Skandalen spiegelt den traurigen Gesamtzustand der heimischen Politik wider. Wer das nachhaltig ändern will, muss für transparente Entscheidung und unabhängige Kontrolle sorgen.

Die Casinos-Affäre offenbart wieder einmal eine typisch österreichische Eigenart: die Besetzung hoher und höchster Posten in staatlichen oder staatsnahen Wirtschaftsbetrieben mit mehr oder weniger verdienten Parteigängern oder zumindest mit Personen, die dem jeweiligen Parteiprogramm nicht völlig ablehnend gegenüberstehen. Das ist, wie bereits mehrfach betont, prinzipiell nicht illegal – immer vorausgesetzt, dass die ausgewählten Personen das fachliche Anforderungsprofil für den angebotenen Posten erfüllen. Es ist das Recht eines jeden Chefs, sich seinen engsten Mitarbeiterstab auszusuchen und Personen um sich zu scharen, denen er vertraut und mit denen er arbeiten kann. Das gilt in der Privatwirtschaft, wieso also nicht auch in der Politik?
Österreich hat sich daran gewöhnen müssen, dass die jeweiligen Regierungsparteien das Land und die Top-Jobs untereinander aufteilen. Jahrzehntelang waren das auf Bundesebene SPÖ und ÖVP. Zuletzt kamen, wie auch in den Jahren der ersten schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel, vermehrt FPÖ-Parteigänger oder -Sympathisanten zum Zug. Die Folgen sind bekannt, einige der im Nachhinein aufgedeckten Skandale – zum Beispiel die Buwog-Privatisierung – beschäftigen die Gerichte noch immer.
Auch die Personalentscheidungen der türkis-blauen Regierung besitzen Sprengkraft. Wenn nämlich hinter dem Posten­karussell wirtschaftliche Interessen stehen, wenn – wie in der Casinos-Affäre vermutet, aber noch nicht bewiesen: Es gilt für alle Beteilig­ten die Unschuldsvermutung – geheime Absprachen getroffen und Vorteile versprochen werden, um eine Besetzung durchzudrücken, verkommt eine simple Personalentscheidung zum Posten­schacher. Das wäre nicht nur völlig inakzeptabel, sondern auch strafbar und entsprechend zu ahnden.
Die Serie an aktuellen Affären und Skandalen (von BVT über Ibiza, die Casinos AG und die blauen Goldreserven in Osttirol bis hin zu den Eskapaden einzelner roter Landesfunktionäre) spiegelt einmal mehr den traurigen Zustand der heimischen Politik wider. Der Eindruck, den die handelnden Personen hinterlassen, ist von Trickserei und Unzulänglichkeit geprägt. Wer das nachhaltig ändern will, muss in erster Linie für transparente Entscheidungen sorgen, die einer über jeden Zweifel erhabenen, unabhängigen Überprüfung standhalten. Eine schwere, aber lohnende Aufgabe. Und die erste Bewährungsprobe für die neue Bundesregierung, noch ehe die überhaupt ausverhandelt ist.

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