Europäische Sozialdemokratie will Europa sozialer und fortschrittlicher machen

Wie geht eine europäische sozialdemokratische Erzählung? - Politologe: "Kritik, Wandel, Trost und Avant-Garde - Die Sozialdemokratie als Anwalt und schützendes Dach für Menschen"

Wien (OTS/SK) - Um Zusammenarbeit auf allen Ebenen ging es bei einer Konferenz der Europäischen Sozialdemokraten PES am Freitag in Wien. Vor den Workshops, die von den österreichischen SPÖ-EU-Abgeordneten geleitet werden, haben SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried, der SPÖ-Delegationsleiter im EP Andreas Schieder und die stv. PES-Generalsekretärin Marije Laffeber berichtet, wie sie Europa fortschrittlicher und sozialer, also sozialdemokratischer machen wollen. Der Politikwissenschaftler Felix Butzlaff hat dann in seinem Impulsreferat skizziert, was eine sozialdemokratische Erzählung braucht, was so eine Erzählung sein kann und was eine politische Erzählung nicht ist, nämlich Kommunikation und politisches Marketing. ****

Leichtfried sagt, es ist wichtig, zu sehen, dass alles zusammenhängt. Wer Politik in der EU macht, wird gut daran tun, zu bedenken, was das für die Gemeinden bedeutet. Genauso wie die österreichische Bundespolitik immer auch eine europäische Dimension habe. Ins Negative gewendet bei der, wie Leichtfried sagte, "Ibiza-Koalition", also der alten türkis-blauen Regierung, die "Politik gegen europäisches Recht gemacht hat".

Andreas Schieder hat die Konferenz gemeinsam mit der PES veranstaltet, weil er nicht will, dass europäische Politik als fern und abgehoben erlebt wird. „Im EU-Wahlkampf haben sich sehr viele BürgerInnen in Themencamps engagiert. An diesem Austausch wollen wir anknüpfen. Uns SPÖ-EU-Abgeordneten geht es darum, dass wir das, was wir in Brüssel und Straßburg machen, rückkoppeln.“ Schieder will zeigen, "dass sozialdemokratische Politik Spaß und Sinn machen kann".

Marije Laffeber lobte die sehr gute Zusammenarbeit mit der SPÖ innerhalb der Europäischen Sozialdemokratie. Sie hält es für entscheidend, dass die Sozialdemokraten aller Mitgliedsstaaten gemeinsam kämpfen, weil es Herausforderungen gibt, die ein Staat allein nicht bewältigen kann, wie die Klimakrise. Wohin soll die EU sich entwickeln? Laffeber: "Niemand wird sagen, Europa ist perfekt. Sondern: Europa ist großartig, aber wir haben viel zu verbessern. Wir wollen Europa sozialer und fortschrittlicher, also sozialdemokratischer machen."

Felix Butzlaff kommt aus Göttingern und lehrt jetzt an der WU Wien am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit und hat lange zur Geschichte der Sozialdemokratie geforscht. Er sagt, heute vorherrschende Erzählungen seien die neoliberale (der Markt macht das), die rechtspopulistische (das Boot ist voll) und die grüne (Wachstum ist endlich).

Die sozialdemokratische Erzählung sei historisch eine der stärksten, aber derzeit sei das, was die vielen Einzelmaßnahmen verbindet, möglicherweise ein bisschen verloren gegangen. Dabei sei das genau das, was die Sozialdemokratie besonders gut konnte, sie hat in ihrer Geschichte disparate Gruppen zusammengebracht. Butzlaff sprach von "the making of the working class" - am Anfang war die Erzählung, durch die sich ein Schriftsetzer und ein Bergarbeiter gemeinsam als Arbeiterklasse verstanden haben.

Was eine Erzählung braucht, beschreibt Butzlaff so: Sie muss Sinn stiften, Menschen drücken dadurch aus, wer sie sind, wo sie herkommen, wo sie hinwollen. Sie ist ein bisschen unscharf, weil sie dadurch mehr Raum bietet. Und sie hat einen inneren Zusammenhang, eine normative Grundlage, gemeinsame Ziele, die Gemeinsamkeit, wie man die Welt sieht und wo man hinwill. Die "Pfeiler" einer Erzählung: Kritik und Analyse, ein Wandelversprechen, Schutz und Trost, Fortschritt und Avant-Garde.

Freilich macht es die "Parzellierung" der Gesellschaft für die Sozialdemokratie schwer, wenn dann darauf mit parzellierter Politik reagiert wird. Das schwächt die Möglichkeiten, Gemeinsamkeiten zu finden, kollektive Lösungen zu entwickeln.

Butzlaff glaubt, dass die in der Sozialdemokratie die Auseinandersetzung mit der Klimakrise unterentwickelt ist; dabei waren die Sozialdemokraten schon einmal weiter, als der Fortschrittsoptimismus der Industriemoderne brüchig geworden ist, als man erkannt hat, dass die Kosten des eigenen Wohlstands ausgelagert werden und das Wachstum seine eigenen Voraussetzungen letztlich aufzehrt.

Eine sozialdemokratische Erzählung wird über den Kampf um höhere Löhne hinausgehen müssen, sagt der Politologe. Und zwar dahin, wo die Krise des Marktprinzips für jeden zu erkennen ist - und dass es marktförmige Inseln geben muss und eine Geborgenheit im Kollektiv.

Die Sozialdemokratie versteht Menschen als ein Beziehungswesen - nur scheinbar paradox dabei, dass die Befreiung von Zwängen aus der Familie, sozialer Kontrolle, der Klasse, ein Erfolg der Sozialdemokratie ist, aber, wie Butzlaff sagt, kein Selbstzweck. An der Verbesserung der Lebensumstände des Einzelnen wird immer im Kollektiv gearbeitet.

Die meisten wünschen für sich und für andere ein gutes Leben. Kooperative Werte stehen im Zentrum, sagt Butzlaff. Wie ermöglicht man nur Beteiligung innerhalb der Partei? Und: Politik sollte sich an jenen orientieren, die am meisten benachteiligt sind. Also die Sozialdemokratie werde ihre traditionellen Zielgruppen erweitern müssen im Hinblick auf immer mehr prekären Arbeitsverhältnissen und die Auflösung von Normalarbeitsverhältnissen.

Und schließlich sei die Sozialdemokratie eine emanzipative Bewegung, sie begegnet den Menschen auf Augenhöhe. Das ist nicht nur: Wir kümmern uns darum, sondern die Menschen sollen ermächtigt werden – und dabei muss auf bestehende Ungleichheiten durch geeignete Strukturen und Moderation eingegangen werden.

Zum Schluss fasste Butzlaff das so zusammen: "Kritik, Wandel, Trost und Avant-Garde - Die Sozialdemokratie als Anwältin und schützendes Dach für Menschen, zugleich eine Anwältin für Benachteiligte." (Schluss) up/wf

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