Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schuster u. a. betreffend Erlassung eines Gesetzes, mit dem das NÖ Hundehaltegesetz authentisch interpretiert wird.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Hundehaltegesetz sei erst kürzlich abgeändert worden, jetzt soll ein weiteres Gesetz erlassen werden. Man könne in einem Gesetz nicht jede potenzielle Gefahr berücksichtigen. Der richtige Weg wäre, das Hundehaltegesetz in Ruhe zu überarbeiten und mit den anderen Bundesländern abzustimmen. Das neue Gesetz widerspreche dem von seiner Fraktion geforderten Stopp der Regelflut.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort: Sie verlange Klarheit darüber, wie die Abstimmung des letzten Gesetzesstückes stattgefunden habe.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) hielt fest, vor vier Wochen sei in diesem Haus das Hundehaltegesetz miteinander beschlossen worden. Königsberger bezeichnete sich als Tierfreund und als Hundefreund. Durch seinen jahrzehntelangen Bezug zum Haushund habe er einen großen Schatz an Erfahrungen gesammelt. Der räumliche Bezug werde bei dieser Gesetzesvorlage nicht berücksichtigt. Dieses Gesetz sei nicht vollziehbar.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) betonte, viele Gespräche mit Experten und Hundebesitzern hätten ihn in seiner Meinung bestärkt. Niederösterreich brauche ein modernes Hundegesetz, das allen Bürgern Sicherheit und Rechtssicherheit biete. Dies sei bei diesem Gesetz aktuell aber nicht der Fall. Durch den Interpretationsspielraum könnten sogar die Gefahren noch größer werden. Das nun vorliegende Gesetz sorge für mehr Rechtssicherheit und aus diesem Grund werde die sozialdemokratische Partei zustimmen. Er übergab der 3. Präsidentin Karin Renner knapp 10.000 Unterschriften einer Petition.

Abgeordneter Vesna Schuster (FPÖ) betonte, „selbstverständlich“ müssten die Unterschriften an das zuständige Regierungsmitglied übergeben werden. Mit diesem Interpretationsbeschluss wolle man genauer präzisieren. Das Gesetz sei in den Grundzügen gut. Das Zusammenleben zwischen Hund und Mensch müsse geregelt werden. Dies sei ein vollziehbares Gesetz.

Dieser Antrag wurde mit Zustimmung von VP und SP angenommen.

Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hielt fest, die Nahversorgung werde mit einer flächendeckenden LKW-Maut nicht gefährdet, es werde aber alles teurer. Der Antrag belaste die Endverbraucher und sei „sozial ungerecht“. Seine Fraktion werde den auf Ablehnung lautenden Antrag zustimmen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) sagte, die Steuerzahler würden für Erhaltung und Errichtung der Straßen zahlen. Die LKW hätten die Straßen sehr stark belastet, mit den Einnahmen könnten die Fahrbahnen instandgehalten werden.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) meinte, dieser Antrag sei ein „Schuss der nach hinten“ losgehe. Diese Maut werde die Produkte teurer machen, was die Konsumenten zahlen müssten. Diese Maut schade dem ländlichen Raum.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde gegen die Stimmen von SP und Grüne angenommen.

Schluss der Sitzung!

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