Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2019.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, sie habe den Bericht, der detaillierte Analysen zu Maßnahmen im Klimaschutz beinhalte, mit großem Interesse gelesen. Wasserkraft sei die wesentlichste Quelle für erneuerbare Energie. Mit den bereits gesetzten und geplanten Maßnahmen werde man jedoch die energiepolitischen Ziele nicht erreichen können. Löblich sei das Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. In einem Antrag mit ihren Fraktionskollegen fordert sie Schritte zu setzen, um das niederösterreichische Klimabudget bereits im Voranschlag 2021 wirksam werden zu lassen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, der Bericht enthalte einige Zahlen, die „sehr ernüchternd sind“. Transport und Wärme mache den größten Brocken des Energieverbrauches aus. Ein tolles Service bildet die eigene Energieagentur. Zudem gebe es Gemeinden, die den Klima- und Umweltschutz sehr ernst nehmen. Tatsache sei jedoch, dass mehr Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze auch für immer mehr Energieverbrauch sorgen. Kritik übte sie auch an der heimischen Abfallwirtschaft, insbesondere am Müllimport. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) kritisierte, dass Atomkraft unter den Deckmantel erneuerbarer Strom verkauft werde. Man negiere auch die Atomkraftwerke in den Nachbarländern. Den Bericht werde man zur Kenntnis nehmen.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, dass Kinder das Recht auf ein gesundes Leben und eine intakte Umwelt hätten. Die Zerstörung der Lebensgrundlage müsse gestoppt werden. Kinderrechte sollten in der Verfassung festgeschrieben werden. Sie brachte dazu einen Resolutionsantrag ein. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte sie die Einführung eines Pfandsystems auf Gebinde aus Kunststoffen sowie Pilotmodell „Zahlen mit PET-Flaschen“. Um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen, sollte das 365 Euro-Ticket eingeführt werden.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) bezeichnete Niederösterreich in Sachen Klima- und Umweltschutz in vielen Bereichen im eigenen Wirkungsbereich als ein Vorbild. So würden Ölheizungen in Neubauten verboten, biologische Lebensmittel in Großküchen zum Einsatz kommen, die Immobilitätsstrategie forciert und im Wohnbaubereich Maßnahmen gesetzt. Hier fände man Unterstützung bei einer Vielzahl an Partnern, die diese energiepolitischen Ziele mittragen. Beratung- und Bewusstseinsbildung habe in Niederösterreich ebenfalls einen großen Stellenwert. Der globalen Herausforderung könne man auf lokaler Ebene begegnen, so wie Niederösterreich dies tue.

Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Wiesinger u. a. betreffend langfristige Sicherung der Waldbestände.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) eröffnet die Debatte: Die FP begrüße jede Initiative zur nachhaltigen und langfristigen Sicherung der Waldbestände. Der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise brauche auch die entsprechenden Mittel.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) betonte, die Bringung des Holzes sei mittlerweile ein Minusgeschäft. Ein Abänderungsantrag fordert im Rahmen des Aktionsplans „Bäume der Zukunft“ eine zusätzliche Pflegevergütung aus dem Katastrophenfonds.

Abgeordneter Karl Moser (VP) meinte, der Antrag komme seiner Fraktion sehr zugute. Der Abänderungsantrag gehe aber in die falsche Richtung, der Katastrophenfonds sei dafür nicht das geeignete Instrumentarium. Der Wald werde in Niederösterreich nicht weniger, jährlich kämen ungefähr 300 Hektar neu dazu. Schon in den letzten Jahren sei es gelungen, den Anteil reiner Fichtenwälder zu reduzieren.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Hauer betreffend ganzheitliche Strategie zur Erreichung der Klimaziele.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) gelangte als Erste zu Wort:
Man müsse auf eine ganzheitliche Strategie setzen. Anreize zum Umstieg vom Individual- zum öffentlichen Verkehr seien vor allem im Wiener Umland sehr wichtig. Ein Resolutionsantrag fordert eine Verkehrsstrategie für die Wiener Umlandgemeinden. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Einrichtung einer Zone NÖplus um einen Euro pro Tag.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) meinte, die Menschen pendelten, weil es in ihrer Nähe keine Arbeitsplätze gebe, und führen mit dem Auto, weil öffentlichen Verkehrsmittel nicht ausreichten. Schwammige Berechnungen seien sozial nicht treffsicher. Man brauche nachhaltige Lösungen und „keine Placebos“.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) unterstrich, dass bei der derzeitigen Pendlerpauschale der Anreiz zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wie etwa durch einen Klimabonus fehle. Der VP-Antrag sei grundsätzlich in Ordnung, verwässere aber die ursprüngliche Intention. In Folge brachte er den ursprünglichen SP-Antrag nochmals ein.

Abgeordneter Christian Gepp MSc (VP) sprach von ambitionierten Maßnahmen in einer ganzheitlichen Strategie. Für den umfangreichen Plan sei die öffentliche Begutachtung bereits im Laufen. Man müsse raus aus der fossilen und rein in die erneuerbare Energie.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von VP, SP, Neos und Grünen angenommen. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, die beiden Resolutionsanträge wurden nicht zur Abstimmung zugelassen.

(Forts.)

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