Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Ressort Landwirtschaft im Jahr 2018 betreffend A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich (Der Grüne Bericht 2018); B:
Gebarung und Tätigkeit des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds; C: Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, die Einkommenssituation der Landwirte habe sich 2018 wieder verschlechtert. Die Bio-Landwirtschaft habe sich flächenmäßig gesteigert, aber er habe sich hier „mehr Dynamik erwartet“. Er bedanke sich bei den tüchtigen Landwirten, die trotz widriger Bedingungen ihre Bauernhöfe nicht zusperrten. Man kritisiere die niederösterreichische Landwirtschaftspolitik, nicht die niederösterreichischen Landwirte. Man wolle Landwirte als Unternehmer sehen, diese sollen vom Verkauf ihrer Produkte leben können.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sprach die europäische Agrarpolitik an, sie orte hier keine Ökologisierung. Sie wolle das Thema Wald ins Zentrum ihrer Rede stellen. Das Ökosystem Wald ändere sich im Zuge der Klimakrise. Die Borkenkäfer zeigten jetzt schon, auf welche Misere man zusteuere. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Klima-fitter Wald für zukünftige Generationen“ ein.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) meinte, die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich sehe „nicht rosig“ aus. Er sprach etwa Dürreschäden, die Konkurrenz aus Osteuropa und den Preisverfall durch Billig-Importe aus dem Ausland an. „Bio“ bedeute nicht die Lösung aller Probleme, es brauche ein ausgewogenes Nebeneinander von biologischer und konventioneller Landwirtschaft. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Sicherstellung der heimischen Bio-Landwirtschaft“ ein.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) bezeichnete 2018 als „kein leichtes Jahr für die Landwirtschaft“, das mit vielen Herausforderungen für die niederösterreichischen Landwirtinnen und Landwirte verbunden gewesen sei. Die Wetterextreme und die langanhaltenden Dürren hätten die Erträge geschmälert. Borkenkäfer, Rüsselkäfer etc. seien eine Plage gewesen. Der Klimawandel sei für die Landwirtschaft extrem spürbar. Die Landwirtschaft könne dank der weiteren Unterstützung in eine gute Zukunft blicken.

Abgeordneter Ing. Martin Huber (fraktionslos) hielt fest, die Landwirte hätten sich eine bessere Situation verdient. Es passiere sehr wenig an Unterstützung für die Landwirtschaft über das Jahr hinweg. Ein Landwirt ernähre 150 Menschen. Es gehe darum, die heimische, kleinstrukturierte Landwirtschaft zu retten. Lebendtiertransporte durch Europa seien nicht mehr notwendig. Ein freier Bauernstand müsse für seine Produkte faire Preise erhalten. Landwirt und Konsument müssten Hand in Hand gegen die Konzerne antreten.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sagte, 2018 sei ein Jahr gewesen mit Extremereignissen, was das Wetter und den Schädlingsbefall betreffe. Die Erträge seien weniger geworden, die Preise könnten nicht von der Politik bestimmt werden. Die Landwirtschaft sei in Niederösterreich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, 600 Millionen Euro investierten die Bauern in Ställe etc., ein Bauer ernähre 150 Menschen, 94 Prozent der Betriebe seien Familienbetriebe, jeder fünfe Arbeitsplatz hänge direkt oder indirekt von den Bauern ab. Eine Stärkung des Selbstbewusstseins in der Landwirtschaft und weniger Bürokratie würden positiv sein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, in der Broschüre stünden Zahlen aus dem Jahr 2016. Kein Redner habe die Bauern pauschal verunglimpft.

Der Bericht wurde mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen, zur Kenntnis genommen. Die Anträge blieben in der Minderheit.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u. a. betreffend NÖ Weinbaugesetz 2019.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei durchaus einfach, an die Behörde heranzutreten und eine Umbenennung im Weinbaukataster durchzuführen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Eintragung von Eigentumsverhältnissen in den Weinbaukataster nur nach grundbürgerlicher Überprüfung“ ein.

Abgeordneter Alfredo Rosenmaier (SP) sagte, neu werde das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen, Neuerungen werde es auch im Weinbaukataster geben. Die Digitalisierung werde im Weinbau einziehen. Eine Deregulierungskommission müsse eingesetzt werden, dann würden sich auch die kleinen Weinbauern besser zurechtfinden.

Abgeordnete Mag. Klaudia Tanner (VP) sagte, wenn heute gemeinsam ein neues Gesetz beschlossen werde, dann werde das Ziel verfolgt, die Qualität im Weinbau weiter zu stärken. Die Digitalisierung habe Einzug gehalten, die Weinbaukataster werden neu geregelt. Mit dem Weinbau sei auch sehr viel Arbeit verbunden, der Wein sei nicht nur ein handwerkliches Produkt, der Weinbau sei ein Teil unserer Kultur.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordnete Doris Schmidl (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die NÖ Agrarbezirksbehörde.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz Mold (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser u. a. betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) vertritt die Ansicht, dass es eigentlich gar keine Landarbeitsordnung bräuchte. Seine Fraktion werde diesen Antrag dennoch zustimmen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) ist die soziale Absicherung derer, die in diesen Bereich tätig wären, wichtig. Soziales Engagement und Arbeit im Dienste der Allgemeinheit müssten belohnt werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) hielt fest, dass es immer wieder Probleme bei der Rekrutierung von Einsatzkräften unter der Woche gebe. Wichtig ist ihm u.a. der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bei Landarbeiterinnen und Landarbeitern.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) sagte, mit den vorliegenden Änderungen werde für Rechtssicherheit gesorgt. Landarbeiterinnen und Landarbeiter sollten die gleichen Rechte haben, wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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