Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Neubau der Donaubrücke bei Mauthausen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) bezeichnete es als eigenartig, dass dieses Projekt genehmigt und erst dann im Detail geplant worden sei. In Summe kostet das Vorhaben 150 Millionen Euro, 45 Prozent davon trage Niederösterreich.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) hält es für richtig, dass die Gemeinden in den Planungsprozess eingebunden werden. Er hoffe auch, dass die Wünsche und Bedürfnisse Berücksichtigung finden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) erinnerte daran, dass drei betroffene Gemeinden Resolutionen eingebracht und damit ihre Bedenken zum Ausdruck gebracht hätten. Es handle sich hier um eine stark belastete Region. Diese Vorgangsweise habe zu einer intensiven Kritik in der Bevölkerung geführt. Im letzten halben Jahr hätten sich die Belastungen und Verzögerungen nur verlagert. Bis zur Realisierung der Donaubrücke müsste der öffentliche Verkehr forciert werden. Sie bitte um die Unterstützung des Landes, die Anliegen der Gemeinden müssen ernst genommen werden.

Abgeordneter Ing. Martin Huber sprach von der Reparatur eines seinerzeitigen Schnellschusses. Bei den Verkehrsprojekten in Niederösterreich werde nicht großflächig gedacht. Ein Verkehrskonzept müsse die gesamte Region umfassen.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) überlegte, ob es den Antrag der VP auch ohne bevorstehende Gemeinderatswahl gebe. Bisher habe die VP blockiert, die Bedenken aus der Region seien nicht ernst genommen worden. Die Lösungen müssten auch in Zukunft tragfähig sein.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) stellte klar, dass die Planungsschritte vom Landtag begleitet werden müssten. Die Gemeinden seien immer in dem Planungsprozesse eingebunden gewesen und würden es auch weiterhin. Wenn man am bestehenden Korridor festhalte, werde es bis zur Realisierung noch sehr lange dauern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (ÖVP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht Niederösterreich 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte:
Körperliche Aktivität wirke sich wie ein Verjüngungskur auf den ganzen Körper aus. Nur ein Drittel der Niederösterreicher betreibe aber zumindest einmal in der Woche Sport, das sei „ein Riesenproblem“. Junge Menschen, die sich nicht bewegten, würden zu älteren Menschen, die sich nicht mehr bewegen könnten. Wenn man eine gesunde Gesellschaft wolle, müsse man in der Schule beginnen. Ein Resolutionsantrag fordert die Umsetzung der täglichen Turnstunde. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Einbeziehung der Vereine in die Nachmittagsbetreuung.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) erinnerte an die Sporthighlights des Jahres 2018. Niederösterreich sei ein sehr vielseitiges Sportland. Sie würde sich freuen, wenn es im Amateursport mehr Doping-Aufklärung gebe.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) meinte, der Sportbericht biete einen guten Rückblick auf das Jahr 2018. In Niederösterreich werde etwas weniger Sport betrieben als im Bundesdurchschnitt. Den Nachwuchs systematisch zu fördern, könne nie ein Nachteil sein.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) nannte Dominic Thiem, Katharina Gallhuber, Claudia Lösch, Ivona Dadic und Jessica Pilz als erfolgreichste blau-gelbe Sportler. Regionalität und Internationalität stünden dabei im Zusammenhang. In Niederösterreich stehe der Mensch im Mittelpunkt, der Sport habe auch im Landtag überparteilich einen großen Stellenwert.

Abgeordneter Mag. Kurt Hackl (VP) replizierte zum Antrag auf Einführung einer täglichen Turnstunde: Grundsätzlich sei hier der Bund zuständig, das Land sei der falsche Adressat.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, beide Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hogl, Hundsmüller und Ing. Mag. Teufel betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974.

Dritte Präsidentin Mag. Karin Renner (SP) nützte den Beginn ihrer Vorsitzführung zum Hinweis, dass es bei der Abstimmung zum NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020 beim Artikel 1, § 40 Abs. 4 zwar die Zustimmung der Abgeordneten der VP und des Abgeordneten Ing. Martin Huber gab, jedoch nicht die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zustande kam und damit diese Bestimmung nicht beschlossen wurde, gleichzeitig informierte sie, dass seitens der Klubobleute für die nächste Sitzung ein entsprechender Initiativantrag geplant sei.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, es fehle ihm eine jährliche Evaluierung, die Daten über Abschusszahlen, Missbrauch, Unfälle etc. enthalte. Er brachte daher einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass Tierseuchen vor allem großen wirtschaftlichen Schaden verursachten, sie sehe aber weit und breit „keine Gefahr im Hier und Heute“. Wenn eine solche ausbreche, habe die Behörde Möglichkeiten, Maßnahmen einzuleiten. Man werde daher den Antrag ablehnen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, in Nachbarländern seien bereits Fälle der afrikanischen Schweinepest aufgetreten. Diese werde von einem Virus übertragen, der extrem witterungsbeständig sei. Es gebe eine extrem hohe Übertragungsrate. Man wolle die Populationen waidgerecht eindämmen.

Klubobmann Reinhard Hundsmüller (SP) vertrat die Ansicht, die Polizei sei dazu da, für Recht und Ordnung zu sorgen und nicht dazu, Wildschweine zu jagen. Um einen waidgerechten Schuss abzugeben, bedarf es der entsprechenden Sehhilfe. Es gehe um die Landwirtschaft und auch um die Sicherheit jener Menschen, die den Wald aufsuchen.

Abgeordneter Richard Hogl (VP) sagte, man habe es sich mit diesem Thema nicht leicht gemacht. Aber es sei ein sachliches und notwendiges Thema. Man wolle Maßnahmen setzen, bevor die Seuche da sei. Die Waidgerechtigkeit stehe hier im Vordergrund, und diese werde hergestellt, weil der Jagdleiter die Zustimmung erteilen müsse.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Hofer-Gruber fand keine ausreichende Unterstützung. Der Antrag des Landwirtschaft-Ausschusses wurde mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

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