Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Gerhard Schödinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Gesundheitsreformgesetz 2020.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) eröffnete die Debatte und bezeichnete die Neustrukturierung als „sehr komplexes Thema“. Unverständlich sei für sie, dass es nach wie vor extrem lange Wartezeiten bei operativen Eingriffen gebe. Die immer wieder verlangte Erhöhung der Studienplätze für angehende Mediziner sei der falsche Weg. Einsparungen bei den Patienten und den Mitarbeitern seien abzulehnen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) begrüßt die Neustrukturierung von Gesundheit und Pflege und damit verbundene Verbesserungen. In der Folge brachte sie einen Abänderungsantrag ein.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Landesgesundheitsagentur sei ein Mega-Projekt, bei dem sich für niemanden etwas ändern solle. Die Frage sei, was es den Patienten bringe. Synergieeffekte seien schon bei der Landeskliniken-Holding ins Treffen geführt worden. Kosten und Nutzen seien nicht qualifiziert, es fehle die Transparenz. Mit den heutigen Anträgen werde ein wichtiger Schritt gemacht, es seien aber drei Schritte übersprungen worden. Das schwäche die Effizienz. Nach der Einbringung eines Abänderungsantrages forderte sie eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Silvia Moser, MSc (VP) sprach von schwarz-blauen Postenschacher im Bereich des Glücksspiels. Die erforderliche Kontrolle sei auch bei der Landesgesundheitsagentur nicht gewährleistet. Moderne politische Kontrolle sehe anders aus. Hier entstehe ein Monsterkonzern. Eine Organisation solle aber für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. An Pflegenotstand und Ärztemangel werde sich nichts ändern. Beim Personal gebe es kein Einsparungspotenzial. Ein Resolutionsantrag fordert jährliche Berichtspflichten an den Landtag. Ein Abänderungsantrag sieht u.a. eine Prüfung auch der Servicegesellschaften vor, an denen die Landesgesundheitsagentur beteiligt ist.

Abgeordneter Erich Königsberger (FP) begrüßte die Strukturreform. Landesgesundheitsagentur und Politik seien aber gefordert, dem Pflegekollaps entgegenzuwirken. Es gebe einen gravierenden Mangel im Personalstand der Pflegekräfte. Man brauche einen entsprechenden Lehrberuf, eine Reform der Förderung der 24-Stunden-Betreuung und mehr stationäre Palliativbetten.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) betonte, dass sich Niederösterreich gesundheitspolitisch auf dem richtigen Weg befinde. Die Landesgesundheitsagentur sei überaus zu begrüßen, es müsse aber für Transparenz gesorgt sein. Abschließend forderte sie eine getrennte Abstimmung, sollte der Abänderungsantrag ihrer Fraktion keine Mehrheit finden.

Abgeordneter Ing. Martin Huber meinte, es gehe nicht nur um die rein technische Abwicklung, man sollte sich mehr mit den Betroffenen beschäftigen. Er hoffe, es werde nicht ein neues Monstrum geschaffen, bei dem das Geld nur in die Verwaltung fließe. Er wünsche sich mehr Transparenz und Kontrolle.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, mit der Landesgesundheitsagentur werde zukünftig der Bereich der Landeskliniken und der Bereich der Pflegeheime aus einer Hand gesteuert und gelenkt. Das Land Niederösterreich wende jährlich 50 Prozent des Gesamtbudgets für Gesundheit und Soziales auf. Vor einem Jahr habe Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Startschuss für dieses Reformprojekt gegeben. 27 Landeskliniken und 50 Pflege- und Betreuungszentren seien davon betroffen. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Hinterholzer, Kainz und Tanner einen Abänderungsantrag zum vorliegenden Landesgesetz ein.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Dinhobl wurde einstimmig angenommen, die übrigen Abänderungsanträge blieben in der Minderheit, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. Die Vorlage, die auch Verfassungsbestimmungen enthält, wurde mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Die Anträge auf getrennte Abstimmung wurden einstimmig angenommen.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Finanzierung Schienenpersonennah- und Regionalverkehrsleistungen der ÖBB ab Dezember 2019 in Niederösterreich.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, seit 1990 habe es eine Steigerung im Personenverkehr von 30 Prozent gegeben. Die Menschen in Niederösterreich wollten attraktive und zeitgemäße Transportmittel, und dazu gehören Zug bzw. Bahn. Der Verkehrsdienstevertrag habe eine Laufzeit von zehn Jahren. Es würden aber nur noch fünf Jahre bleiben, um der Klimakrise „die Stirn“ zu bieten. Sie kritisierte, als Abgeordnete keine Kenntnis über den Verkehrsdienstevertrag zu haben. Sie brachte mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs ein. Weiters brachte sie mit ihren Fraktionskollegen zwei Resolutionsanträge betreffend „Jährlicher NÖ Verkehrsbericht“ und „365 Euro-Jahresticket“ ein.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, das Vertragswerk, das in den nächsten Jahren 1,1 Milliarden Euro koste, liege nicht vor. Die Abgeordneten würden zu wenig erfahren.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) meinte, es werde zu wenig Geld für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich in die Hand genommen. Die Fahrplanänderung bedeute für das Weinviertel nur einen einzigen zusätzlichen Zug auf der Nordwestbahn. Auf der Franz-Josefs-Bahn gebe es sogar Rückschritte, ein Zug falle mit dem Fahrplanwechsel weg. Überdies komme es zu Verschlechterungen beim Wagenmaterial. Es brauche eine massive Investition in die Franz-Josefs-Bahn und einen zweigleisigen Ausbau. Beim Schweinbarther Kreuz werde die Verantwortung zwischen Land, ÖBB und Bund „hin und her geschoben“. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung des Betriebs auf der Bahnlinie Schweinbarther Kreuz ein.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) meinte, seine Fraktion sehe es positiv, dass das Land Niederösterreich den öffentlichen Verkehr unterstützt. Der Zugverkehr beim Schweinbarther Kreuz werde vollständig gestrichen, das sei keine langfristige Verkehrspolitik. In einem weiteren Antrag mit seinen Fraktionskollegen spricht er sich für die Einführung einer jährlichen Berichtspflicht an den NÖ Landtag aus.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, die Zusammenarbeit in der Ostregion funktioniere relativ gut, der Verkehrsdienstevertrag mache Sinn. Es gehe hier um 1,1 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Das Grundangebot und das Zusatzangebot werde verbessert. Er sprach sich auch dafür aus, die Unterlagen früher zur Verfügung gestellt zu bekommen. Der Breitspurbahn östlich von Wien stünden alle 33 Gemeinden ablehnend gegenüber. Dazu brachte er auch einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) hielt fest, dass der öffentliche Verkehr nie zur Zufriedenheit aller führen könne. Mit der Bahn allein werde man in Niederösterreich den öffentlichen Verkehr nicht bewältigen können. Der Verkehrsdienstevertrag sei ein Meilenstein und werde im Dezember unterschrieben. Bis 2029 werde es in Niederösterreich einen täglichen Stundentakt und eine halbe Million Sitzplätze mehr geben.

Abgeordneter Ing. Martin Huber wünscht sich, dass die Fahrpläne noch mehr auf die Bedürfnisse der Pendlerinnen und Pendler abgestimmt werden. Hier wäre noch viel zu tun.

Der vorliegende Antrag wurde ohne die Stimmen der Neos und der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der von der Abgeordneten Krismer-Huber eingebrachte Abänderungsantrag wurde nicht ausreichend unterstützt und kam daher nicht zur Abstimmung. Alle fünf weiteren Resolutionsanträge (NÖ Verkehrsbericht, 365 Euro Jahresticket, Verlängerung des Betriebs auf der Bahnlinie Schweinbarther Kreuz, jährliche Berichtspflicht und Breitspurbahn NÖ Ost) blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Regierungsviertel St. Pölten, Schlussbericht der Finanzierung und Genehmigung von neun Baumaßnahmen.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es handle sich hier um neun Baumaßnahmen, wobei vier Baumaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen sollen. Diese Maßnahmen wären notwendig und sinnvoll.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan–Mayr (SP) bezifferte die Baumaßnahmen mit 13 Millionen Euro und sie sollen in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden. Es sei auch richtig, derartige Maßnahmen im Kulturbezirk durchzuführen. Sie hoffe auch auf Einhaltung der Kostenobergrenze.

Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) freut sich, dass bei dieser Vorlage ein so breiter Konsens herrsche. Die Errichtung der Landeshauptstadt vor mehr als 20 Jahren habe enorme Impulse ausgelöst. Auch der Kostenrahmen sei eingehalten worden. Das Hauptstadtprojekt habe auch in den Regionen zu einer positiven Entwicklung geführt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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