AK zu Aktionsplan Logistik 2030: „Es fehlen die Menschen im Konzept“

Interessen von AnwohnerInnen und Beschäftigten kommen zu wenig vor

Wien (OTS) - „Mehr Nachhaltigkeit beim Gütertransport in der Ostregion ist überfällig. Aber das gelingt nur, wenn dabei auch die Interessen der Menschen, die in und um Wien wohnen, sowie die Interessen der Beschäftigten im Güterverkehr berücksichtigt wer-den“, sagt Thomas Ritt, Leiter der AK Abteilung Kommunalpolitik, zum „Aktionsplan Nachhaltige Logistik 2030+“, den die Wirtschaftskammern von Wien und Niederösterreich gemeinsam mit den Landesregierungen vorgelegt haben. „Leider haben die Interessen der Logistik-Unternehmen in diesem Aktionsplan Vorrang. Wenn es um die betroffenen Menschen geht, hat der Aktionsplan noch dringenden Verbesse-rungsbedarf“, so Ritt. Auf Bundesebene gestalten AK und ÖGB bei den Logistikplänen mit. „Dies wäre auch auf Länderebene in Wien und Niederösterreich sinnvoll im Interesse von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Beschäftigten“, sagt Ritt.

Warnung vor Aushöhlung von Gewerbeordnung und Lkw-Fahrverboten Hunderttausende Menschen in Wien wohnen in der Nähe von verkehrsreichen Straßen. Nachtfahrverbote dienen dazu, diesen Menschen zu der für ihre Gesundheit notwendigen Nachtruhe zu verhelfen. „Hieran darf nicht gerüttelt werden“, sagt Ritt. Beim Wochenend- und Nachtfahrverbot geht es außerdem um Ruhezeiten für die Beschäftigten. „Ich warne dringend vor Verschlechterungen der ohnehin angespannten Arbeitsbedingungen der Menschen, die im Transport arbeiten“, so Ritt. Auch für die Verkehrssicherheit sind die Ruhezeiten für Lkw-LenkerInnen ganz entscheidend. „Nachhaltige Logistik muss bedeuten: möglichst viele Fahrten vermeiden, notwendige Wege bündeln, den Schadstoffausstoß der Fahrzeuge senken, die Verkehrssicherheit für alle und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten verbessern. Wer stattdessen vor allem bestehende Schutzbestim-mungen lockern will, nimmt in Kauf, die Lebensqualität in der Stadt für alle Bewohnerinnen und Bewohner zu verschlechtern“, warnt Ritt. „Das wäre in Zeiten des Klimawandels und der Debatte um die Luftqualität in der Stadt der falsche Weg.

Umlade-Stationen und Lkw-Parkplätze nicht in Wohnzonen
Wenn schwere Lkw möglichst gar nicht erst in die Stadt kommen, sondern an geeigneten Stellen auf kleinere Fahrzeuge umladen, kann das den Stadtverkehr spürbar entlasten und zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Entscheidend ist aber: In Wohngebieten sind solche Umladestationen fehl am Platz. „Wer in der Nachbarschaft eines Supermarkts wohnt, weiß, wie laut das Abladen in der Früh ist. Diesen Lärmpegel und den dazugehörigen Schwerlastverkehr kann man nicht in Wohngebieten unterbringen. Das muss in Gewerbegebieten oder am Stadtrand passieren“, so Ritt.

Vorrang für E-Antrieb benachteiligt die Mehrheit der VerkehrsteilnehmerInnen
Der Aktionsplan schlägt einen Vorrang von Autos und Lkw mit E-Antrieb im Straßenverkehr vor durch „verkehrsorganisatorische Maßnahmen“ vor:
Das kann vieles bedeuten, von Gratisparken bis zur der Erlaubnis, mit E-Antrieb Busspuren zu nutzen. Davor warnt die AK: Vorrang haben derzeit nur Busse und Taxis auf den Busspuren. Das muss auch so bleiben. Nur dann kommen die Öffis in der Stadt voran. „Vorrang für E-Antrieb würde die wenigen Strecken, auf denen Busse zügig durch die Stadt fahren können, drastisch einschränken. Wenn dieser Vorrang auch für E-Autos gelten soll, ist das ein ganz falsches Signal: Nämlich freie Fahrt für Besserverdienende, denn nur die können sich der-zeit ein E-Auto leisten.

Ladestationen ja, aber nicht auf Kosten des lebendigen Wohnumfelds In der Stadt ist der Raum, der den Menschen als Freizeit- und Erholungsraum zusteht, schon jetzt äußerst knapp. Ladestationen für E-Autos oder E-Lkw dürfen nicht auf Kosten des wichtigen öffentlichen Raums sowie von Gehsteigen und Radwegen errichtet werden.

Grätzlboxen für die Zustellung von Paketen
Es macht Sinn, den wachsenden Zustellverkehr mit Zustellboxen in verträgliche Bahnen zu lenken. Entscheidend ist, wo die Boxen hinkommen. Die AK setzt sich dafür ein, dass Gehsteige, Radwege, Öffi-Stationen oder Erholungszonen nicht beeinträchtigt werden. Außerdem müssen alle Boxen für alle Zusteller zugänglich sein (white label). Nur so ist das auch eine konsumentInnenfreundliche Lösung.

Arbeitsverhältnisse verbessern
Gerade im Logistik-Bereich gibt es immer mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, bei denen niedrige Entlohnung mit harten Arbeitsbedingungen Hand in Hand gehen, etwa bei Paket- und Essenszustellern oder Lkw-FahrerInnen. „Unter dem harten Preiskampf in der Branche leiden Beschäftigte und Unternehmen. Doch Vorschläge zur Verbesserung der Lage bei-der Seiten fehlen im Aktionsplan. „Nachhaltigkeit bedeutet auch soziale Nachhaltigkeit“, sagt AK Kommunalpolitikchef Ritt.

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