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Wr. Landtag - Christian Oxonitsch/Marina Hanke (SPÖ): Kinderrechte gelten für ALLE Kinder – Wien feiert 30 Jahre Kinderrechte

Wien (OTS/SPW-K) - „30 Jahre Kinderrechte sind ein Grund zu feiern. Sie sind aber auch Auftrag, sie nicht aus den Augen zu verlieren", sagte SP-Landtagsabgeordneter Christian Oxonitsch heute im Zuge der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag.

Das Jahr 1989, in dem die UN-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA die Kinderrechtskonvention unterzeichneten, sei ein Besonderes – nicht nur, weil es unter anderem das Jahr des Mauerfalls war, sondern Österreich erstmals die sogenannte „g’sunde Watsch‘n“ verbot. „Dass sich in den letzten Jahren so viel im Bereich des Gewaltschutzes getan hat, gehört zu den großen Verdiensten der Kinderrechtskonvention. Dazu zählt auch die Sensibilisierung der Bevölkerung in Gewaltfragen. Hier haben wir aber noch viel zu tun“, unterstrich Oxonitsch im Zuge der Debatte.

Kritik übte er in diesem Zusammenhang an den VertreterInnen der FPÖ und ÖVP: „Leider wurde der evidenzbasierte Weg zur Bekämpfung von Gewalt mit dem von Schwarz-Blau beschlossenen Gewaltschutzpaket verlassen.“ Und: „Schwarz-Blau hat den parlamentarischen Unterausschuss für Kinderrechts-Monitoring abgeschafft, das Unterstützungspersonal für Schulen und viele weitere wichtige Leistungen für Familien gekürzt. Den schwarz-blauen Familienbonus können 70.000 Familien nicht oder nicht voll in Anspruch nehmen. Es ist eine Schande, den Schwächsten nicht zu helfen.“

„Wir müssen Kinderrechte zum Leben erwecken“, sagte SP-Landtagsabgeordnete Marina Hanke und berichtete in diesem Zusammenhang vom größten Beteiligungsprojekt der Stadt Wien für Kinder und Jugendliche – „Werkstadt Junges Wien“. Rund 22.500 Kinder und Jugendliche nahmen daran teil und brachten ihre Wünsche und Vorstellungen für ihr zukünftiges Wien zum Ausdruck. „Chancengleichheit, Bildung, Gesundheit, Platz im öffentlichen Raum und in der Gesellschaft – all das sind Themen, die Kindern und Jugendlichen am Herzen liegen. Gleichzeitig sind sie als Auftrag zu verstehen, um Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.“

„Kinderarmut ist eine Schande für jedes Land und für jede Gesellschaft. In Österreich sind 320.000 Kinder von Armut betroffen. Ein Umstand, der mit sozialer Isolation, Schamgefühl und Ausgrenzung in ganz vielen Bereichen einhergeht. Das wollen wir nicht, dagegen werden wir auch in Zukunft kämpfen“, betonte Hanke.

Kritik übte Hanke besonders an der neuen Sozialhilfe, die noch unter der ehemaligen schwarz-blauen Regierung vorgeschlagen wurde. „Wer so ein Gesetz beschließen will, kann nicht für Kinderrechte sein. Wer dieses Gesetz will, verweigert das Ziel, Kinderrechte hochzuhalten.“

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