FPÖ-Hofer: Postenbesetzungen im BMVIT-Einflussbereich ausschließlich nach fachlichen Kriterien

Viele Manager mit Nähe zur SPÖ wurden unter FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer nicht ausgewechselt

Wien (OTS) - In der aktuellen Diskussion rund um die Bestellung von Mag. Peter Sidlo zum Vorstandsmitglied der Casinos Austria wurde in den Medien auch von vielen weiteren Personalentscheidungen der letzten türkis-blauen Bundesregierung berichtet. Norbert Hofer, von Dezember 2017 bis Mai 2019 Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), hat daher sämtliche unter seiner Verantwortung getroffenen Personalentscheidungen auf Vorstands- und Geschäftsführungsebene noch einmal ausgewertet. Das Ergebnis: „Alle im BMVIT-Einflussbereich stehenden Personalentscheidungen wurden transparent durchgeführt. Bei allen Besetzungen kamen die nach dem Hearing bestgereihten Kandidaten zum Einsatz – in vielen und wesentlichen Gesellschaften gab es überhaupt keine Änderung an der Unternehmens-Spitze“, unterstreicht Hofer. In erster Linie davon profitiert hätten dadurch Managerinnen und Manager, die der Sozialdemokratie zuzurechnen seien.

ÖBB. Hier gab es zu Hofers Amtsantritt mit Andreas Matthä (SPÖ) und Josef Halbmayr (ÖVP) eine „großkoalitionäre“ Aufteilung an der Spitze des Unternehmens. Nach dem aus privaten Gründen erfolgten Rückzug von Halbmayr wurde dessen Vorstandsmandat ausgeschrieben. Arnold Schiefer (früher lange bereits im ÖBB-Management, zuletzt Vorstand der staatlichen Abbaugesellschaft Heta) ging als Bestqualifizierter aus dem Auswahlverfahren hervor und wurde daher vom Aufsichtsrat der ÖBB AG zum Finanzvorstand bestellt. „An Schiefers Qualifikation bestand kein Zweifel. Sogar Ex-SPÖ-Chef Christian Kern empfahl mir kurz nach meinem Amtsantritt Schiefer für höhere Weihen in der ÖBB“, erinnert sich Norbert Hofer. Die medial vielkritisierte Abberufung von ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer verteidigt Hofer: „Ich trage als Minister die Verantwortung für die Entwicklung der einzelnen Gesellschaften im Staatseigentum. Der Aufsichtsrat ist das Kontrollgremium dieser Gesellschaften. Es ist logisch, dass ich als Eigentümervertreter in dieses Gremium fachlich qualifizierte Personen entsende, denen ich vertraue.“

ASFINAG. Beim staatlichen Autobahnbetreiber war mit Dr. Klaus Schierhackl (ÖVP) und Karin Zipperer (SPÖ) ebenfalls eine Doppelspitze aktiv. Zipperer warf schließlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Vorstandskollegen Schierhackl das Handtuch. In ihrem Abschiedsmail betonte sie die gute Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsrat und dem Eigentümervertreter. Kurze Zeit nach ihrem Rückzug verließ auch Klaus Schierhackl das Unternehmen. Beide Vorstandspositionen wurden ausgeschrieben. Auch hier wurden im Auswahlprozess die beiden Kandidaten mit den besten Bewertungen schließlich bestellt. Kritiker bewerteten die Kür von Mag. Hartwig Hufnagl als Postenschacher – Norbert Hofer kontert: „Hartwig Hufnagl war mehr als zehn Jahre in der ASFINAG, bevor er als stellvertretender Kabinettchef in das BMVIT gewechselt ist. Er kennt die ASFINAG wie seine Westentasche und wurde vom Personalberater als mit Abstand geeignetster Kandidat empfohlen. Hartwig Hufnagl steht der FPÖ nahe. Ich wehre mich aber entschieden dagegen, dass jemand aufgrund seiner politischen Präferenz im Vorhinein von Positionen ausgeschlossen werden soll.“

Österreichisches Patentamt. Seit dem 1. November 2015 ist Mag. Mariana Karepova als Präsidentin im Amt. Vier Jahre zuvor arbeitete sie als Referentin in den Kabinetten der Verkehrsminister Doris Bures und Alois Stöger (beide SPÖ). Norbert Hofer: „Frau Karepova führt das Patentamt sehr erfolgreich. Es bestand aus meiner Sicht kein Anlass, an der Spitze dieser Institution etwas zu ändern, auch wenn die Präsidentin aus dem Lager der SPÖ kommt.“

Austro Control (ACG). Die beiden Vorstände Heinz Sommerbauer (Pension) und Thomas Hoffmann (Rückkehr nach Deutschland) verließen das Unternehmen. An der öffentlichen Ausschreibung um die Nachfolge beteiligten sich rund 30 Bewerber. Ein externer Personalberater wählte Valerie Hackl und Axel Schwarz als beste Kandidaten aus. „Es wurde immer behauptet, Herr Schwarz sei FPÖ-Anhänger und mein Fluglehrer gewesen. Beides ist falsch. Axel Schwarz ist kein FPÖ-Mitglied, und ich habe noch keine einzige Flugminute mit ihm gemeinsam absolviert. Ich war im Rahmen meiner Pilotenausbildung mit mehreren anderen Flugschülern in einem eintägigen Kurs, wo Axel Schwarz der Vortragende war. Axel Schwarz hat die Ausbildung zum Linienpiloten absolviert und ist Präsident des Kuratoriums für Flugsicherheit und daher wohl von seiner Ausbildung her einer der kompetentesten Vorstände, den die ACG jemals hatte. Frau Hackl wurde seinerzeit von Christian Kern als ÖBB-Geschäftsführerin eingesetzt und kann daher wohl auch nicht zum blauen Stammpersonal gezählt werden“, erläutert Hofer.

viadonau. Geschäftsführer DI Hans-Peter Hasenbichler – er gilt als SPÖ-affin – führt seit 2008 die Geschicke der Österreichischen Wasserstraßen GmbH. Auch hier wurde an der Spitze der Gesellschaft nichts geändert, weil das Unternehmen erfolgreich unterwegs war.

Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Hier wurde weder bei der erfolgreich arbeitenden Geschäftsführung etwas geändert, noch wurde die Vorsitzende des Aufsichtsrats, die SPÖ-nahe Mag. Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell, abberufen.

AustriaTech. Mit DI Martin Russ ist in dieser Gesellschaft des Bundes für technologiepolitische Maßnahmen ein früherer Referent aus dem Kabinett von SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures als Geschäftsführer aktiv.

Austrian Institute of Technology (AIT). Das BMVIT hält rund 50,5 Prozent an diesem Forschungszentrum. Die Doppel-Geschäftsführung mit DI Anton Plimon und Prof. Dr. Wolfgang Knoll blieb auch unter Norbert Hofers Zeit als Minister im Amt. Das gilt auch für SPÖ-Urgestein Dkfm. Dr. Hannes Androsch, der an der Spitze des Aufsichtsrats des AIT steht.

Rat für Forschung und Technologieentwicklung (FTE). Dieses Beratungsgremium der Österreichischen Bundesregierung in Fragen der Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik arbeitet unter der Leitung des Ratsvorsitzenden und Ex-SPÖ-Ministers Dkfm. Dr. Hannes Androsch.

Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG). Das BMVIT ist Eigentümer der SCHIG. Mit Ulrich Puz wurde im Jahr 2010 ein SPÖ-naher Vertreter zum Geschäftsführer ernannt. Er blieb es auch unter Hofers Amtszeit.

Graz-Köflacher Bahn und Busbetrieb GmbH (GKB). Das Unternehmen steht zur Gänze im Besitz der Republik Österreich. Generaldirektor KR Mag. Franz Weintögl wird ebenso der SPÖ zugerechnet wie der „Leiter Infrastruktur & Projekte“, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Prok. Mag. Gerald Klug. Auch an deren Verträgen hat Norbert Hofer nicht gerüttelt.

Sektionschefs im BMVIT. Alle Sektionschefs, die zum Amtsantritt von Norbert Hofer diese Position innehalten, sind noch immer im Amt. Lediglich für die zur ASFINAG gewechselte Sektionschefin Karin Zechner wurde ein Nachfolger bestellt. Es handelt sich um Prof. Dr. Gerhard Gürtlich – seit den frühen 80er-Jahren im BMVIT und ein absoluter Verkehrsexperte. Wie auch die Sektionschefs Mag. Christian Weissenburger und Herbert Kasser gilt Gürtlich als SPÖ-nahe. Norbert Hofer: „Alle Sektionschefs haben mit ihrem Team eine hervorragende Arbeit geleistet und mein Kabinett und mich fantastisch unterstützt. Die politische Zugehörigkeit spielt in der Facharbeit keine Rolle.“ Das gilt im Übrigen auch für Mag. Andreas Reichhardt. Der aktuelle Verkehrsminister war als bekennender FPÖ-Mann von 2005 bis 2019 Leiter der Sektion Innovation und Telekommunikation im BMVIT. Auch er überzeugte mit seiner Arbeit die Ex-SPÖ-Verkehrsminister Faymann, Bures, Stöger, Klug und Leichtfried, die allesamt am blauen Sektionschef festgehalten haben.

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