Oö. Volksblatt: "Trumps Bärendienst" (von Manfred MAURER)

Ausgabe vom 20. November 2019

Linz (OTS) - Nach der Anerkennung des israelischen Anspruches auf die besetzten Golanhöhen und auf Jerusalem als Hauptstadt liefert der US-Präsident mit dem Sanktus für den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in den israelisch besetzten Gebieten nun den nächsten nahostpolitischen Paukenschlag. Donald Trump setzt sich damit als großer Freund Israels in Szene, was im anstehenden Wahlkampf hilfreich sein kann. Allerdings hat Israel in diesem Präsidenten keinen wirklich guten Freund. Denn je mehr Washington als Anwalt Israels auftritt, desto weniger kann es die Rolle eines ehrlichen Maklers spielen. Insofern ist Trumps Vorstoß auch ein Bärendienst an seinen Schwiegersohn Jared Kushner, dem er die Suche nach einer Friedenslösung für den Nahen Osten aufgetragen hat. Diese muss nun endgültig als chancenlos betrachtet werden. Nachdem sich Israel hocherfreut über die Anerkennung der Siedlungspolitik durch die USA zeigte, bleibt nur zu hoffen, dass eine künftige Regierung Trumps politische Gaben als Danaergeschenke entlarvt. Der vermeintlich starke Verbündete im Rücken könnte Israel nämlich in eine Richtung treiben, die den jüdischen Staat selbst ins Verderben, zumindest aber nicht eine friedlichere Zukunft führt. Denn Trumps Nahostpolitik schüttet nur Wasser auf die Mühlen der Extremisten auf beiden Seiten.

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