Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 20. November 2019. Von Floo Weißmann. "Das Recht des Stärkeren".
Innsbruck (OTS) - Die US-Regierung hat Israel indirekt einen Freibrief erteilt, den Palästinensern die eigenen Ansprüche aufzuzwingen. Es geht nun um Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung, die längst nicht mehr realistisch erscheint.
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat Israel indirekt grünes Licht gegeben für die Fortsetzung seiner völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungspolitik. Das bedeutet einen Schlag ins Gesicht der Palästinenser, eine Brüskierung der arabischen und europäischen Verbündeten der USA und eine Abkehr vom Prinzip einer regelbasierten internationalen Ordnung. Stattdessen anerkennen die USA das Recht des Stärkeren.
Mit dieser Kehrtwende unterstützen die USA erstens den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. Dieser hatte angekündigt, Teile der besetzten Gebiete an Israel anzugliedern. Zweitens dient die Erklärung wohl als Signal an amerikanische Netanjahu-Fans sowie Evangelikale, dass sie sich bei der Wahl im nächsten Jahr an Trump halten sollen. Beiden Rechtspopulisten ist gemeinsam, dass sie derzeit um ihr politisches Überleben kämpfen.
In der Rechtfertigung für diese Wahlkampfhilfe vollführte US-Außenminister Mike Pompeo eine bizarre Pirouette. Die Ablehnung der Siedlungen habe den Frieden nicht vorangebracht, sagte er. Tatsächlich liegt der Fall genau umgekehrt: Der fortgesetzte Bevölkerungstransfer in die besetzten Gebiete torpediert die lange angestrebte Zwei-Staaten-Lösung (Israel und Palästina nebeneinander) und schwächt die moderateren Kräfte auf beiden Seiten.
Die Palästinenserführung verfügt heute nicht mehr über die notwendige Legitimität und Autorität, um mit Israel zu verhandeln und Vereinbarungen durchzusetzen. Und unter den Bedingungen der Besatzung ist zu erwarten, dass es zu einer weiteren gesellschaftlichen Verarmung kommt, die radikale Kräfte begünstigt. Dazu kommt, dass die Palästinenser in den vergangenen Jahren international an Aufmerksamkeit und Unterstützung verloren haben.
Die einseitige Parteinahme der Trump-Administration für Israel unterstreicht diesen Status quo und dürfte kaum unmittelbare Folgen haben. Doch mittelfristig geht von ihr eine unheilvolle Symbolwirkung aus, ein indirekter Freibrief für Israels Rechte, den Palästinensern die eigenen Ansprüche aufzuzwingen. Netanjahu und Co. werden sich nun beeilen, weitere Fakten zu schaffen, solange Trump im Amt ist.
Die Antwort der Europäer auf diese Entwicklung kann nicht sein, weiterhin floskelhaft an einer Zwei-Staaten-Lösung festzuhalten, die längst als unrealistisch erscheint. Es geht nun darum, gemeinsam mit den moderaten Kräften vor Ort Alternativen zu entwickeln, die den Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte genügen.
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