59. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Subvention an den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus zur Errichtung einer Namensmauern-Gedenkstätte

Wien (OTS/RK) - GR Thomas Weber (NEOS) erinnerte daran, dass am Beginn der Entwicklung die Rede des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky stand, nach der Betroffene des NS-Regimes erstmals die Gelegenheit bekamen, sich an offizielle VertreterInnen des Staates Österreich zu wenden. Auch die Hoffnung, dass NS-Opfer wieder nach Österreich zurückkehren, wurde teilweise erfüllt. Doch bestimme Opfergruppen konnten keinen Antrag auf Anerkennung stellen, darunter die Gruppe der Homosexuellen. Erst im Jahr 2005 sei die Rechtsgrundlage für deren Anerkennung erfolgt. „60 Jahre nach Kriegsende war das aber für alle zu spät. Alle, die einen Antrag auf Anerkennung gestellt hatten, waren zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben“, sagte Weber. Auch beim Mahnmal gegen Krieg und Faschismus auf dem Albertinaplatz „fanden die Lesben und Schwulen keine Erwähnung“. Die rund 17.000 Gerichtsurteile, die bis 2002 gegen Homosexuelle in Österreich gesprochen wurden, seien nie zurückgenommen worden, „und das trotz einer Verteilung der EU deswegen“, sagte Weber. Um eine Rehabilitierung dieser Verurteilten zu erreichen, brachte Weber einen Antrag ein, auf dass der Nationalrat aufgefordert werde, diese Opfer zu entschädigen.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) freute sich über die „wichtige Initiative“ des Vereins Namensmauern-Gedenkstätte, die zur Errichtung des Mahnmals im Ostarrichipark führen wird. Die Mauer werde in der Form von zwei Parabeln mit insgesamt 180 Meter Länge errichtet; im Innenraum würden neun Bäume, die für Österreichs Bundesländer stünden, gepflanzt werden. Die Gedenkstätte solle nicht nur „ein Ort der Ruhe und der Erinnerung“ werden - auch die Bedürfnisse der Bevölkerung sollten dort berücksichtigt werden, da der Park von Familien und Studierenden des nahen Uni-Campus stark genutzt werde. Sorgen der AnrainerInnen wegen drohendem Vandalismus an der Gendenkmauer würden durch ein Beleuchtungs- und Überwachungskonzept zerstreut. Mit dem heutigen Beschluss beginne die Ausschreibung für die Errichtung, mit der dann im kommenden Frühjahr begonnen werden könne. Eine Eröffnung der Gedenkstätte wäre dann im Herbst 2021 wahrscheinlich. „Es gibt bereits seit 2002 einen Gedenkraum für die Opfer im Wiener Stadttempel, doch die Namensmauer wird im öffentlichen Raum stehen“, unterstrich Reindl, der sich bei allen PlanungspartnerInnen bedankte, die Wichtigkeit der Stätte hervor.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) sagte, sie sei „froh und stolz, dass ich diesem Gremium angehöre, das heute diese Gedenkstätte beschließen wird“. Kickert kündigte an, dass sie und ihre Fraktion dem Antrag der NEOS zustimmen werde und ergänzte, dass auch die Stadt Wien noch in dieser Periode ein Mahnmal für homosexuelle Opfer der NS-Zeit beschließen werde.

Abstimmungen: Die Subvention sowie der NEOS-Antrag wurden einstimmig angenommen.

Subvention an das Theater in der Josefstadt

GR Stefan Berger (FPÖ) kritisierte, dass bereits in der Oktober-Sitzung des Wiener Gemeinderats Subventionen für das Theater beschlossen worden seien, es aber „zur Unsitte geworden ist, dass in der November-Sitzung dann Bau- und Investitionssubventionen verlangt werden“. Diese Kurzfristigkeit müsse sich ändern. Deshalb brachte Berger im Namen seiner Fraktion einen Antrag ein, dass solche Bau- und Investitionsplanungen längerfristig erfolgen sollen. Zudem regte Berger auch einen Ortsaugenschein – ähnlich wie bereits beim Wien Museum im Zuge dessen Um- und Ausbaus am Karlsplatz - an.

Abstimmung: Die Subvention wurde einstimmig beschlossen, der FPÖ-Antrag fand keine notwendige Mehrheit.

Subventionen an vier Wiener Theater, darunter das Theater an der Gumpendorfer Straße (TAG)

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) empfand es als „Maßlosigkeit des TAG, obwohl die gerade beschlossene Jahressubvention fast 800.000 Euro beträgt, jetzt wieder 45.000 Euro beantragt werden“. Er kritisiere nicht das Theater und das Ensemble an sich, sondern dass mit der Geldsumme womöglich „der Hausbesitzer mitsubventioniert“ werde. Deshalb werde seine Fraktion den Antrag ablehnen.

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (Grüne) entgegnete seinem Vorredner, dass mit der Subvention ein Theater gefördert werde, dass „direkt in der Verantwortung der Stadt Wien steht“.

Abstimmungen: Die Subvention an das TAG wurde mehrheitlich, ohne die FPÖ angenommen; die übrigen Subventionen wurden einstimmig beschlossen.

Entwurf zur Änderung des Marktgebührentarifs 2018

GR Christoph Wiederkehr, MA( NEOS) sprach sich im Namen seiner Fraktion gegen den Entwurf aus. Erstens sei die Marktreform „nicht gelungen“, zweitens würden seiner Ansicht nach „bei lukrativen Events“ zu wenig Gebühren eingehoben. So habe der Stadtrechnungshof kritisiert, dass beim Christkindlmarkt am Rathausplatz für die Auf- und Abbautage der Verkaufsstände keine Gebühren eingehoben werden. „Es geht um einen Verein, der Christkindlmärkte organisiert, und zwei Millionen Euro Umsatz im Jahr macht. Und die Stadt verlangt nur sechs Euro pro Tag und Stand“, sagte Wiederkehr. Noch wichtiger sei ihm aber der Umstand, wie der Markt organisiert sei. Hier kämen „im Grunde nur zwei Familien für die lukrativen Gastro-Stände zum Zug“, meinte Wiederkehr, der vor allem jenen Umstand für „unverschämt“ hielt, dass „ein Jurymitglied an sich selber Stände vergibt“, sagte Wiederkehr. Diese Vergabepraxis stehe symbolisch für die „Freunderlwirtschaft“ in dieser Stadt, gegen die er „Tag für Tag kämpft“. Wiederkehr stellte für seine Fraktion einen Antrag, dass die Vergabe von Ständen am Christkindlmarkt am Rathausplatz mittels Compliance-Richtlinien sichergestellt werden müssen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, dass die Transparenz durch den Verein, der die Stände am Christkindlmarkt am Rathausplatz vergibt, nicht größer geworden sei. Er verlangte „ein nachvollziehbares Vergabesystem und dass ‚Glasnost‘ endlich auch beim Christkindlmarkt Einzug hält“.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte in Richtung NEOS-Vorredner Wiederkehr, dass durch die neue Marktordnung „die Wiener Märkte nun auf Augenhöhe mit den Supermärkten agieren können“. Deshalb seien die Kernöffnungszeiten geschaffen worden. Auch bei Anlass-Märkten sei ein Tarif eingerichtet worden.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) bemerkte süffisant, dass „endlich“ die Namensliste der Jury, welche die Vergabe der Stände am Christkindlmarkt am Rathausplatz regelt, veröffentlicht worden sei. Diese zeige, dass „viele Standbetreiber, vor allem der lukrativen Gastro-Stände, im roten Umfeld“ zu finden seien. Guggenbichler bemängelte, dass die Stadt „nur rund 40.000 Euro vom Verein für fünf Wochen Christkindlmarkt“ bekäme. Dieser Betrag solle erhöht werden, soziale Institutionen sollen aber weiterhin den Rathausplatz nützen können. Er stellte den Antrag, dass der Verein zur Vergabe der Marktstände am Christkindlmarkt am Rathausplatz dem Gemeinderat einen Rechenschaftsbericht vorlegen soll.

GR KommR Erich Valentin (SPÖ) sagte in Richtung seines Vorredners Guggenbichler von der FPÖ, dass die Stadt Wien Marktplätze „nur nach den gleichen Regeln für alle“ vergeben kann, denn „der Gleichheitsgrundsatz gilt auch beim Preis für den Standplatz“. Der Stadtrechnungshof habe in seinem Prüfbericht kritisiert, dass die Auf- und Abbautage nicht in die Standgebühr eingerechnet würden, dies werde nun mit der Verrechnung mit dem halben Tagsatz geändert. Seiner Meinung nach funktioniere die neue Marktordnung, die Kernöffnungszeiten fänden „bei Standlern und der Bevölkerung Anklang, denn es gibt viele Bewerberinnen und Bewerber für Marktstandln“, sagte Valentin. Er verlangte auch von der Opposition, dass „politische Abrechnungen nicht im Gemeinderat ausgetragen werden“, der Gemeinderat sei da, „um die Marktordnung umzusetzen“.

(Forts.) nic

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