59. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) - Der 59. Wiener Gemeinderat begann heute, Dienstag, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die erste Anfrage stellte GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ) an Wohnbau- und Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ). Schmidt sprach eine Studie an, die zur Erkenntnis gekommen sei, dass es in Wien einen „sehr großen Bedarf an viel mehr leistbarem Wohnraum für alleinerziehende Frauen“ gebe und dass dieser Bedarf auch schneller gedeckt werden müsse. Von Stadträtin Gaál wollte Schmidt wissen, welche Maßnahmen sie ergreifen wolle, um die Betroffenen zu unterstützen. Gaál antwortete: Die Stadt Wien begegne den Bedürfnissen von alleinerziehenden Frauen mit speziell auf sie zugeschnittenen Projekten. Als Beispiel nannte sie die Frauenwerkstätten I und II, die unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen konzipiert worden seien: Sie erleichterten etwa Haus- und Familienarbeit, fördern nachbarschaftliche Kontakte und kreierten ein Wohnumfeld, in dem sich Frauen wohlfühlen können. Auch bei der Errichtung neuer Wohnquartiere würden die Bedürfnisse Alleinerziehender verstärkt berücksichtigt. Als Beispiel nannte Gaál das Wohnquartier in der Meidlinger Wolfganggasse, wo es Gemeinschaftsräume sowie ein sozial unterstützendes Umfeld gebe. Insgesamt bekämen Frauen in Wien die Unterstützung, die sie benötigten – nicht nur, wenn es ums Wohnen gehe, so Gaál. Erst kürzlich wurde in Wien ein neues Frauenzentrum eröffnet, in dem Frauen „diskret, unkompliziert und kostenlos“ Unterstützung erhielten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) fragte in der zweiten Anfrage Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ), welche Maßnahmen Wien ergreife, um Obdachlosen in Wien durch den Winter zu helfen und wie Wienerinnen und Wiener dabei unterstützen können. Hacker sagte: Seine Priorität sei es, dass „im Winter niemand frieren muss“, und zwar unabhängig von der Frage, wieso jemand wohnungslos ist. Am 28. Oktober dieses Jahres hat die Stadt Wien das zehnte Winterpaket präsentiert, das das Regelangebot der Wohnungslosenhilfe noch weiter ausbaue, und zwar um 900 Notschlafplätze für Männer und Frauen sowie 21 Plätze für Familien. Im Winter stünden damit mehr als 1.500 Notschlafplätze zur Verfügung. Tagsüber gebe es neben Tageszentren auch Wärmestuben, in denen Wohnungslose „Kraft tanken und duschen können, eine warme Mahlzeit bekommen und Gespräche mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern suchen können“, so Hacker. In Wien gebe es derzeit 600 Plätze in Tageszentren, die im Winter um 45 Plätze in temporären Wärmestuben erweitert würden. Auf die Frage, wie die Stadt Wien Wienerinnen und Wienern das Helfen erleichtere, sagte Hacker: Erst kürzlich wurde die neue „Kälte-App“ für Smartphones präsentiert. Sie ermögliche es, einfach und rasch Hilfe für Obdachlose direkt über das Handy anzufordern. Die gemeldeten Personen würden nach eingehender Meldung so rasch wie möglich aufgesucht, betonte Hacker. Die Ortung der Personen sei Dank der Vernetzung der App mit einer Stadtkarte zudem besonders präzise. Die App sei mittlerweile schon 2.800 Mal heruntergeladen worden; täglich würden im Schnitt zehn Meldungen eingehen.

Auch die dritte Anfrage richtete sich an Peter Hacker und wurde von GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) gestellt. Wiederkehr thematisierte das Projekt „Dreiklang“, das im Rahmen von „Wien neu denken“ initiiert wurde und die Zusammenlegung der Magistratsabteilung 14 (jetzt: MA 01 - Wien Digital) sowie der IT-Bereiche von KAV und AKH zum Ziel hatte. Zweck dieser Zusammenlegung sei eine Kostendämpfung gewesen; allerdings sei einer aktuellen Risikobewertung in der Mehrjahresplanung des KAV zu entnehmen, dass „Dreiklang“ keine Ersparnisse gebracht hätte, sondern Mehrkosten verursache. Von Peter Hacker wollte Wiederkehr die Gründe dafür wissen. Hacker wies zunächst darauf hin, dass es sich bei der erwähnten Risikobewertung um einen „Irrtum“ handelte, für den sich der stellvertretende Generaldirektor des KAV mittels Briefs auch schon entschuldigt habe und welcher auch an alle Abgeordneten des Gemeinderats ergangen sei. Es habe sich bei dem Papier nicht um ein Vorlagedokument des Vorstandes gehandelt, betonte Hacker. Denn in dieser Risikobewertung sei der Cash-Bestand des KAV von über einer halben Milliarde Euro nicht berücksichtigt worden. Zu den Kostenentwicklungen sagte Hacker, dass sich die IT-Kosten jetzt anders darstellten. Über jenen Zeitraum, in dem der KAV die IT als eigene Abteilung geführt hatte, sei das Personal als Personalaufwand dargestellt worden und nicht als IT-Kosten. Jetzt, da die MitarbeiterInnen Teil der Magistratsabteilung 01 seien, würden die Kosten für das IT-Personal über die Leistungsverrechnung im Sachaufwand erfasst. So ergebe sich das „paradoxe Bild“, dass obwohl die reinen IT-Kosten gesunken seien, durch diese andere Kostendarstellung der Aufwand für IT gestiegen sei.

Die vierte Anfrage stellte GRin DI Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) an Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und betraf den Ausbau des S-Bahn-Angebots in Wien. Konkret wollte Olischar wissen, wie Hebein zu dem Vorschlag des Landes Niederösterreich stehe, eine zusätzliche S-Bahn-Achse inklusive Untertunnelung durch Wien zu bauen. Hebein betonte zunächst, dass für die Wiener Stammstrecke Optimierungen auf unterschiedlichen Ebenen in Planung seien. Es gehe nämlich nicht nur um Taktverdichtung; sehr viel Zeit gehe etwa beim Ein- und Aussteigen der Fahrgäste verloren. Ins Auge fassen müsse man daher auch die betriebliche Optimierung der Strecke, etwa was das Signalsystem anlange. Auch allfällige Bahnsteigverlängerungen würden „Sinn machen“, so Hebein. Für diese Maßnahmen liefen derzeit Vorplanungen sowie vertragliche Verhandlungen zur Finanzierung. Parallel dazu gebe es längerfristige Ausbaumaßnahmen für das gesamte S-Bahn-Netz, eine weitere S-Bahn-Stammstrecke sei dabei „nur eine von vielen Optionen“. Dazu lägen derzeit allerdings keine Grundlagen für eine Kosten-Nutzen-Einschätzung vor. Hebein war jedenfalls der Meinung, dass eine weitere Stammstrecke „aus Sicht der Gesamtbetrachtung keine Priorität hat“.

Die fünfte Anfrage stellte GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) an Umweltstadträtin Ulli Sima zu den Verhandlungen zwischen Stadt und den Pächterinnen und Pächtern von Daubelfischerei-Plätzen an der Donau. Sima erklärte, dass die Verträge über die Fischereiplätze bereits 1956 mit dem Arbeiterfischerverein abgeschlossen worden seien. Im Laufe der Zeit hätte sich aus den ursprünglichen Fischer-Hütten eine Art Kleingartenanlage ohne rechtliche Grundlage entwickelt. Ziel der Stadt sei es nun, direkte Pachtverträge mit den Nutzerinnen und Nutzern der Fischereihütten abzuschließen. Durch den Abschluss neuer Verträge müsse niemand Nachteile befürchten, betonte Sima. Vielmehr gehe es darum, langfristige Rechtssicherheit für die Pächterinnen und Pächter zu erreichen – auch was notwendige Genehmigungen rund um die Nutzung der Fischereiplätze betrifft.

(Forts.) sep/ato

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