Grüne/Nessler: Kinderrechte dürfen keine Rechte zweiter Klasse sein

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention: Wir müssen jetzt handeln statt reden

Wien (OTS) - "Kinderrechte sind unverhandelbare Grund- und Menschenrechte, die uns alle betreffen und ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Gemeinwesens sind. Es kann daher nicht sein, dass 30 Jahre nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention diese Rechte hauptsächlich auf dem Papier bestehen“, kritisiert Barbara Neßler, Nationalratsabgeordnete der Grünen, zum 30-Jahr-Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention. „Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan, wirksame Werkzeuge und konkrete Maßnahmen inklusive Finanzierung, um ihre tatsächliche Einhaltung zu gewährleisten“, fordert Neßler.

Die Umsetzung der Kinderrechtskonvention wird regelmäßig von der UN überprüft, derzeit auch in Österreich. Die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung allein würde nicht ausreichen. Umsetzungsmaßnahmen besonders in den Bereichen Gewaltschutz, Gesundheit oder Sicherheit, sowie die Verankerung im Bildungsbereich fehlen.

„Uns muss klar sein, die Politik, die wir heute machen, wird die Zukunft junger Menschen von morgen sein. Darum benötigen wir unter anderem auch eine Gesetzesfolgenabschätzung durch eine unabhängige Institution, die die Auswirkungen auf Kindern und junge Menschen prüft, da die derzeitige in ihrer Wirksamkeit nicht ausreicht.“ Neßler betont, dass die Verbesserung bzw. die konkreten Umsetzungen der Kinderrechte überparteilich angestrebt werden müssen. „Die Rechte des Kindes sind derzeit oft noch leere Worthülsen. Wir müssen diese Worte ganz dringend mit Leben füllen. Es braucht politische Maßnahmen, sowie die Kooperation von mehreren Akteuren und eine aktive Einbeziehung von Expert*innen in diesem Bereich. Kinderrechte dürfen niemals Privileg sein, sondern müssen zur Realität im Leben aller Kinder werden“, appelliert Neßler.

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