Vorschau auf die 40. Sitzung des Wiener Landtages am 20. November 2019

Wien (OTS) - Die 40. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am Mittwoch, dem 20. November 2019, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:

Ausbau Tourismus in Wien, Entschuldigungszeremonie für Missbrauchsopfer in Wiener Kinderheimen, eigenes Wiener Raumordnungsgesetz, Umsetzung des geltenden Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, landesgesetzliche Maßnahmen für Klimaschutz im Wohnbau, Wiener Biomassseförderung-Ausführungsgesetz, Auswirkungen der Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom Grünen Klub im Rathaus eingebracht. Es lautet „30 Jahre UN Kinderrechtskonvention – Wien will kein Kind zurück lassen".

Der Bericht der Volksanwaltschaft 2018 und der Naturschutzbericht für das Jahr 2018 werden dem Wiener Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zur Verhandlung kommen die 3. und 4. Dienstrechts-Novelle 2019 sowie Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze:

Landes-Stiftungs- und Fondsgesetz, Jagdgesetz, Biomasseförderung-Ausführungsgesetz, Gemeindewahlordnung, Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien.

Die Rathauskorrespondenz wird über den Verlauf der Sitzung und die Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet verfolgt werden: https://www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wmintra-hd.html

Die Übertragung funktioniert auf Desktop-Computern genauso wie auf mobilen Geräten. Unterstützt werden die gängigen Systeme Windows, Mac, Android, iOS (iPhone/iPad) und Blackberry.

Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter www.wien.gv.at/infodat/ eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

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